Ratgeber

Widerruf der Schenkung Grober Undank hat Konsequenzen

Erwachsene Kinder sollten den Willen ihrer pflegebedürftigen Eltern respektieren. Ansonsten müssen sie zuvor erhaltene Geschenke wegen groben Undanks unter Umständen zurückgeben.

Wer seine Immobilie vorzeitig verschenkt, kann Erbschaftssteuer sparen. Allerdings sollten solche Übertragungen gut überlegt werden. Denn danach gehört das Haus jemand anderem. Foto: Kai Remmers

Wer seine Immobilie vorzeitig verschenkt, kann Erbschaftssteuer sparen. Allerdings sollten solche Übertragungen gut überlegt werden. Denn danach gehört das Haus jemand anderem.

(Foto: dpa-tmn)

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

Im vorliegenden Fall hatte eine alte Frau ihrem Sohn 2004 ein Haus geschenkt und ihm 2009 eine General- und Betreuungsvollmacht erteilt. Als sie ein paar Monate später nach einem Sturz in ein Pflegeheim für demenzkranke Menschen aufgenommen wurde, hatte der Sohn dort - ohne sie zu fragen - bereits eine Langzeitpflege organisiert. Seine Mutter wollte jedoch zu Hause gepflegt werden. Sie widerrief daher den Heimvertrag und alle Vollmachten. Als ihr Sohn dagegen vorging, verlangte sie das Haus wegen groben Undanks zurück.

Ihre Klage auf Rückgabe scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Mutter habe jedoch erwarten dürfen, dass ihr Sohn ihre "personelle Autonomie" respektiere, sie nach ihrem Willen befrage und diesen so weit wie möglich berücksichtige, urteilte der BGH.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) setzt der Widerruf einer Schenkung objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, sei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, so der BGH. Das Oberlandesgericht habe vorrangig darüber geurteilt, dass der Sohn aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei habe es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte.

Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, aus welchen objektiven oder subjektiven Gründen dies unterblieben ist, konnte der BGH die Sache nicht abschließend entscheiden und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa