Für die RAG könnte es teuer werden. In einem Musterprozess entscheidet das Landgericht Saarbrücken, dass der Bergbaukonzern einem Hausbesitzer Geld zahlen muss, bei dem durch den Bergbau häufiger die Erde bebt. Nun könnten tausend andere Betroffene Ausgleichszahlungen fordern.

Der Bergbaukonzern RAG muss einem Hauseigentümer 1140 Euro Ausgleich für häufige bergbaubedingte Erdbeben zahlen. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Nach Einschätzung der Richter sind die Erschütterungen für den Kläger aus dem saarländischen Lebach nicht zumutbar gewesen.

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Panorama 14.01.08

Glück auf Bergbau in Deutschland

Dem Urteil kommt grundsätzliche Bedeutung zu, da unter Umständen auch tausende andere Betroffene des im Saarland und möglicherweise in Nordrhein-Westfalen Ausgleichszahlungen verlangen können. Auf die RAG könnten größere Forderungen zukommen. Das Unternehmen will nun eingehend prüfen, welche Folgen die Entscheidung hat und ob sie möglicherweise nochmals weitere Rechtsmittel einlegt.

In dem Musterprozess hatte sich ein Hauseigentümer erstmals auf das Nachbarschafts- und nicht das Bergbaurecht berufen. Der Rechtsstreit läuft schon seit mehreren Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte es bereits im September 2008 einem grundsätzlichen Anspruch des Mannes auf Schadensersatz zugestimmt.