Ratgeber

Rauswurf wegen Eigenbedarf Jeder Härtefall muss einzeln geprüft werden

Möchte der Vermieter plötzlich selbst in die Wohnung einziehen, bricht für viele Mieter eine Welt zusammen. Doch eine Eigenbedarfskündigung muss gut begründet sein.jpg

Auch bei Eigenbedarfskündigungen gibt es Härtefallklauseln, die Mieter schützen können.

(Foto: dpa-tmn)

Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof (BGH) bei zwei Verhandlungen über Eigenbedarfskündigungen. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden. Dem will er offenbar mit seinen Urteilen am 22. Mai einen Riegel vorschieben.

Der BGH beschäftigte sich mit zwei Fällen, in denen die Vorinstanzen den Eigenbedarf bestätigt haben. Laut einem Urteil des Berliner Landgerichts darf eine Seniorin dennoch in der Wohnung bleiben: Die 80-jährige Frau, die dort seit 45 Jahren wohnt und der Demenz attestiert wurde, sei ein Härtefall. Denn sie fände sich woanders vielleicht nicht mehr zurecht. Außerdem ist bezahlbarer Ersatz in Berlin rar.

Dagegen legte ein Familienvater Revision vor dem BGH ein. Die Familie mit zwei kleinen Kindern lebt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung und braucht selbst mehr Platz (Az.: VIII ZR 180/18).

Im anderen Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf verschiedene Krankheiten gegen den Rausschmiss aus einer Doppelhaushälfte in dem kleinen Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt. Die Vorinstanz war der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern zumutbar. Dagegen zogen diese vor den BGH (Az.: VIII ZR 167/17).

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutete es sich an, dass die Urteile vom BGH aufgehoben werden. In beiden Fällen vermissten die höchsten deutschen Zivilrichter eine gründliche Prüfung. Welche Verschlechterung durch einen Umzug für einen Mieter konkret zu befürchten sei, müsse notfalls ein Gutachter klären.

Nach Ansicht von Ulrich Ropertz, Geschäftsführer beim Deutschen Mieterbund (DMB), müssten auch Kriterien wie hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als Vermieterinteressen. Bei schwerer Krankheit und Demenz haben Mieter auch aus Sicht von Beate Heilmann, Wohnrechtsexpertin beim Deutschen Anwaltverein, gute Karten. Dies bedeutet aber für sie nicht, dass Alt immer Jung sticht: "Wenn ein 65-Jähriger drei Mal die Woche schwimmen und Sport treiben kann, kann er auch umziehen."

Quelle: n-tv.de, awi/dpa