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Recht verständlich Job futsch wegen Examensfälschung?

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Alles echt?

(Foto: imago/Westend61)

Gefälschte Zeugnisse sind in Zeiten digitaler Bewerbungen verstärkt ein Thema. Ein Bewerber für eine Stelle als Grundschullehrer gibt bei der Online-Stellenbörse zwei bestandene Lehrerexamen an und lädt gefälschte Zeugnisse hoch. Droht der Jobverlust?

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG), Aktenzeichen 5 Sa 217/19, entschied kürzlich, dass eine durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichene Stelle nicht von Dauer ist. Außerhalb des Kündigungsrechts steht dem Arbeitgeber ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung zu, wodurch das Arbeitsverhältnis sofort beendet wird.

Die bei einer Anfechtung erforderliche Ursächlichkeit der Täuschung für die Einstellungsentscheidung wird - wenn es sich wie hier bei den Lehrer-Staatsexamen um Hauptdokumente für die Bewerbung auf eine Lehrerstelle handelt - nach allgemeiner Lebenserfahrung angenommen (Beweis des ersten Anscheins).

Wie war der Fall?

Der Kläger hatte zwar Abschlüsse vorzuweisen (Horterzieher mit eingeschränkte Lehrbefähigung für Sport und Werken der unteren Klassen, DDR 1986), jedoch kein Staatsexamen für das Lehramt an weiterführenden Schulen wie Haupt- und Realschulen bestanden. Bei seiner Bewerbung als Lehrer in der Online-Stellenbörse des zuständigen Ministeriums gab er in dem Bewerbungsbogen aber eine Staatsprüfung an, die er nicht abgelegt hat.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Bogen enthielt zudem die Versicherung der Richtigkeit der Angaben in Kenntnis eines Anfechtungsrechts bei falschen Angaben. Er führte in seinem Lebenslauf ein nicht vorhandenes Lehramtsstudium bis nach der Wiedervereinigung (1988-1995) an und lud zwei entsprechende Staatsprüfungszeugnisse "für das Lehramt an Haupt- und Realschulen" hoch. Wie sich später herausstellte, waren beide Dokumente der Staatsexamen für weiterführende Schulen gefälscht.

Das beklagte Land stellte ihn unbefristet als Lehrkraft ein. Nachdem er zunächst an einer Grundschule mit einer Vergütung entsprechend der behaupteten Ausbildungen tätig war, wurde er später sogar an eine weiterführende Schule versetzt, mit zwei Entgeltgruppen höherer Vergütung. Anlässlich eines Personalgesprächs räumte er auf die Frage, an welcher Schule er den Vorbereitungsdienst zwischen den beiden Examen absolviert habe, ein, dass er keinen Vorbereitungsdienst geleistet habe und gestand die Fälschung der Examenszeugnisse. Er habe diese vor Jahren mal aus Scherz erstellt und sie versehentlich bei der Bewerbung mit hochgeladen, er sei auf Initiative des Landes versetzt worden, er habe nie die Absicht gehabt, zu täuschen. Der Arbeitgeber kündigte fristlos und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Das Urteil

Das LAG gab dem Land recht und erklärte die Anfechtung für wirksam, auf die Wirksamkeit der Kündigung kam es dann gar nicht mehr an. Von einem Irrtum beim Hochladen sei nicht auszugehen, weil die falschen Angaben auch sonst in den Bewerbungsunterlagen trotz des ausdrücklichen Hinweises auf die Anfechtbarkeit gemacht wurden. Nach Auffassung der Richter täuschte der falsche Lehrer arglistig, um das Land zur Einstellung zu veranlassen.

Die Art der Lehrbefähigung sei bei der Einstellung eines Lehrers üblicherweise ein wesentlicher Gesichtspunkt für das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses, weil sich danach entscheide, in welchen Schulformen die Lehrkraft eingesetzt und mit welchen Aufgaben oder Zusatzfunktionen sie betraut werden könne, sowie der Einarbeitung- und Fortbildungsbedarf und die tarifliche Eingruppierung.

Selbst wenn angesichts des Lehrermangels nicht mehr immer eine Lehrbefähigung gefordert werde, so führt doch das Vorhandensein von Ausbildungen und Erfahrungen erkennbar zu einem Vorteil gegenüber anderen Bewerbern, die darüber nicht verfügen. Dass das Land an der Lehrbefähigung erkennbar ein Interesse hatte, zeige schon die Tatsache, dass in dem Online-Tool ausdrücklich danach gefragt werde.

Falscher Lehrer darf Verdienst behalten

Möglicherweise wäre der Kläger auch bei wahrheitsgemäßen Angaben in seiner Bewerbung eingestellt worden (es waren Stellen an Grundschulen ausgeschrieben), jedenfalls aber dann mit einer - mangels entsprechender Ausbildungen - niedrigerer Vergütung. Die Jahres-Anfechtungsfrist ab Kenntnis nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wurde gewahrt.

Bei einer wirksamen Anfechtung endet das Arbeitsverhältnis sofort, mit Zugang der Anfechtungserklärung. Der Kläger hatte hier Glück, dass er nicht die komplette Vergütung von Anfang an zurückzahlen musste. Denn zwar führt eine Anfechtung grundsätzlich zur rückwirkenden Aufhebung, hiervon machte das Bundesarbeitsgericht für Arbeitsverhältnisse aber eine Ausnahme und die Anfechtung wirkt nur für die Zukunft.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de