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Suizidgefahr des Mieters Muss die Wohnung geräumt werden?

Auch bei einer Räumungsklage haben Mieter eine Schonfrist. Foto: Kai Remmers

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Räumungsklage ist immer eine wirksame Kündigung.

(Foto: dpa)

Wenn ein Mieter am Ende der Mietzeit nicht auszieht, droht ihm die Räumung. Bei Suizidgefahr greift allerdings die Härtefallklausel. Doch die Sorge vor finanziellen Einbußen kann auch den Vermieter seelisch belasten. Was wiegt in dem Fall schwerer?

Manchmal ist die Räumung der Wohnung mit mehr verbunden als den üblichen Umständen wie neuer Anschrift, Umzugskosten und einer neuen Nachbarschaft. Bei manchen Menschen stellt der Verlust der Wohnung das Ende einer Abwärtsspirale dar, die mit finanziellen, persönlichen und vielleicht auch gesundheitlichen Problemen einhergeht.

Zieht ein Mieter nicht freiwillig aus, kann er von einem Gericht dazu verpflichtet werden. Für die Räumung kann ihm angemessen Zeit gegeben werden. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Räumungsklage ist immer eine wirksame Kündigung. In Härtefällen kann aber trotz vorherigem Beschluss von einer Räumung abgesehen werden.

Dazu zählt auch eine besondere seelische Belastung, wie das Landgericht München (Az.: 14 T 16334/18) entschieden hat. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Vermieter regelmäßig geworden

Im verhandelten Fall hatte die Mieterin erklärt, sich lieber umzubringen als die Wohnung zu verlassen. Aus ärztlichen Stellungnahmen ging hervor, dass eine Selbsttötung nicht abgewendet werden könne. Die 77-Jährige lebte in einer stark verwahrlosten Wohnung.

Auch der Vermieter gab an, Suizidgedanken zu hegen. Er sei wegen des Verfahrens depressiv geworden und deshalb regelmäßig arbeitsunfähig. Die Bank, bei der er die Wohnung finanziert hatte, mache Strafzinsen geltend, was seine wirtschaftliche Existenz bedrohe.

Das Gericht entschied dennoch zugunsten der Mieterin und stellte das Räumungsverfahren sogar unbefristet ein. Es sah bei ihr die konkrete Gefahr, dass sie sich selbst töten könne. Während sie in der Wohnung lebe, habe der Vermieter lediglich finanzielle Einbußen zu beklagen. Zudem kann nach Ansicht des Gerichts in München jede Wohnung früher oder später verkauft werden. Dem Vermieter sei deshalb angesichts der Umstände ein finanzieller Verlust zuzumuten.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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