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BGH zu Kreditverträgen Nicht jede Widerrufsbelehrung unwirksam

Immobilienbesitzer sollten bedenken: Nutzen sie den «Widerruf-Joker», müssen sie den ausstehenden Kreditbetrag innerhalb von 30 Tagen ihrer Bank zurückzahlen. Foto: Andrea Warnecke

Fußnoten und Fallstricke beim Kreditvertrag: Auch eine neue EU-Richtlinie erspart vor dem Darlehensabschluss nicht das genaue Rechnen.

(Foto: dpa)

Es gibt nach wie vor Streit über etwaige Fehler in den Widerrufsinformationen von Immobilienkreditverträgen. Aber nicht jeder Kunde kann dadurch den Widerufsjoker ziehen, wie der Bundesgerichtshof klarstellt.

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im schriftlichen Verfahren entschieden. In dem Streit ging es um einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahre 2010 über insgesamt 273.000 Euro zu einem effektiven Jahreszins von 3,78 Prozent bis zum Jahr 2026.

Strittig war in dem Vertrag eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz enthielt: "Die Frist (Widerrufsfrist) beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat". 

Nach Meinung des BGH ist der fragliche Passus in dem Vertrag inhaltlich klar und verständlich. Fehler an dieser Stelle sind grundsätzlich interessant, weil sie bewirken können, dass die Frist für den Widerruf gar nicht anläuft. In bestimmten Fällen können Bankkunden ihren Kredit also selbst nach Jahren wieder loswerden. Das kann besonders in Zeiten niedriger Zinsen attraktiv sein, wenn sich eine andere Finanzierung zu günstigeren Konditionen findet. Ein "ewiges Widerrufsrecht" gibt es unter Umständen für Darlehen aus der Zeit zwischen Juni 2010 und März 2016. In dem Fall vor dem BGH hatten Kunden einen Vertrag aus dem August 2010 nach drei Jahren widerrufen.

Unter Verweis auf die Widerrufsbelehrung funktioniert das nach Auffassung der Richter zwar nicht. Allerdings hat sich die beklagte Sparkasse Heidelberg ein Eigentor geschossen und unnötigerweise Beispiele für die Pflichtangaben genannt. So wird der Beginn der Frist auch davon abhängig gemacht, dass der Kunde erfährt, wer die "für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde" ist - und das wurde nie mitgeteilt. Die Kunden sind also vielleicht doch erfolgreich. Zumindest muss sich das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe nun noch einmal mit ihrem Fall auseinandersetzen. (Az.: XI ZR 434/15).

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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