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Strafzinsen für Sparer Verbraucherzentrale verklagt Volksbank

Volksbank

Bereits jetzt werden von einigen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen Negativzinsen von bestimmten Kunden auf ihre Einlagen verlangt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erst droht die Volksbank Reutlingen ihren Kunden Negativzinsen für ihr Erspartes an, dann wird auf Druck von Verbraucherschützern der Preisaushang geändert. Doch eine Unterlassungserklärung möchte das Institut nicht abgeben - die Quittung folgt.

Vor knapp vier Wochen sorgt die Ankündigung der Volksbank Reutlingen für Aufsehen - via Preisaushang werden Kleinsparern Negativzinsen angedroht. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reagiert prompt und mahnt das Geldinstitut ab. Daraufhin ändert die Volksbank ihren Preisaushang und nimmt die Androhung von der Erhebung von Negativzinsen für Tages- und Festgeldkonten zurück.

Doch die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung gibt sie nicht ab. Die Verbraucherzentrale setzt nun nach und hat Klage gegen das Geldhaus eingereicht. Nun soll gerichtlich geprüft werden, ob Negativzinsen für Geldanlagen über den Preisaushang wirksam eingeführt werden könnten. Die Verbraucherschützer hatten bemängelt, dass der Aushang Kunden in die Irre führen würde und die Einführung in der gewählten Form rechtswidrig sei. "Wir gehen davon aus, mit diesem Verfahren einen Schritt weiterzukommen und die Frage der Zulässigkeit zugunsten der Verbraucher klären zu können", äußerte sich Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Bereits vor der Klage bemängelte er, dass grundsätzlich die Änderung des Aushangs von der Volksbank jederzeit wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Laut des bemängelten Preisaushangs wären Negativzinsen von 0,5 Prozent für Guthaben auf dem Girokonto sowie ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto fällig geworden. Auf dem Festgeldkonto waren Belastungen von 0,25 Prozent ab 25.000 Euro für ein halbes Jahr vorgesehen. Wer sein Geld für rund zwei Jahre anlegt, dem drohte ein Entgelt von 0,1 Prozent.

Eine Sprecherin des Instituts hatte seinerzeit betont, dass die Bank entgegen der Ankündigung noch keine Negativzinsen von ihren Privatkunden verlangen würde. Die Angaben im Preisaushang, die Privatkonten und das Tagesgeldkonto betreffend, seien rein prophylaktischer Natur. Sie sollten lediglich die formalen, rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Aktuell verwies die Sprecherin erneut darauf, dass sich die Bank nicht langfristig gegenüber der Verbraucherzentrale verpflichten könne. Demnach sei es nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein würden, um eine Bank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen.

Von einigen genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen werden Negativzinsen von bestimmten Kunden auf ihre Einlagen verlangt. In der Regel sind davon aber nur größere Guthaben ab 100.000 oder 500.000 Euro betroffen. Institutionelle Anleger und Geschäftskunden müssen bereits seit 2016 bei diversen Geldinstituten Minuszinsen für als zu hoch befundene Anlagen zahlen.

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Quelle: n-tv.de, awi

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