Ratgeber

Pilotprojekt für Ruheständler Vereinfachte Steuererklärung für Rentner?

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Im Zweifel helfen Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater weiter.

(Foto: imago/Schöning)

Die Renten steigen und immer mehr Rentner müssen sich infolgedessen mit einer Steuererklärung herumschlagen. Damit mehr Zeit für Reisen, Enkel und Spaziergänge bleibt, bieten einige Bundesländer abgespeckte Varianten für Ruheständler an. Was taugen die?

Mehr und mehr Rentner sind mittlerweile verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Denn die Renten werden für jeden Jahrgang seit dem Jahr 2005 stärker besteuert. War vor 13 Jahren noch die Hälfte der damals bezogenen Rente steuerfrei, unterliegen im Jahr 2019 bereits 78 Prozent der Altersbezüge der Steuerpflicht. Eine Erklärung ist dann fällig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte eines Rentners den jeweils für das entsprechende Jahr gültigen Grundfreibetrag überschreitet. Was dann auch langjährige Bestandsrentner betreffen kann. Für 2019 liegt dieser für Alleinstehende bei 9000 Euro und für Ehepartner bei zusammen 18.000 Euro.

Aber immerhin, der Fiskus will Steuererklärungen für Rentner vereinfachen. Seit Mai gibt es in einigen Bundesländern das Pilotprojekt "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften", eine abgespeckte Steuererklärung für Ruheständler. Ein weiteres Pilotprojekt für Rentner startete Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017: die Amtsveranlagung. "Es geht auch ohne Steuererklärung", wirbt das Steuerportal des Bundeslandes.

Die "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" ist ein auf zwei Seiten reduziertes Steuerformular. Dazu kommen zwei weitere Seiten mit Erläuterungen. Rentner und Pensionäre in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen können diese verkürzte Einkommensteuererklärung nutzen.

Doch was ist von den Angeboten zu halten?

Der Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. Lohnsteuerhilfeverein, Bernd Werner, gibt eine Einschätzung. "Natürlich ist das zu begrüßen, wenn sich die Finanzbehörde auf ihre Steuerzahler zubewegt und sich verständlich machen möchte. Aber das Grundproblem liegt eigentlich an anderer Stelle. Die Verunsicherung vieler Rentner gründet sich im wesentlichen darauf, dass jede Rentenerhöhung zu hundert Prozent in den zu versteuernden Rentenanteil einfließt. Da helfen auch keine Formulare, schon gar nicht die sogenannte Amtsveranlagung." Hier sei eigentlich der Gesetzgeber gefragt.

Das Prinzip fußt darauf, dass der Finanzverwaltung in den meisten Fällen die grundlegenden Einkünfte bereits vorliegen:

  • Die Rentenversicherungsträger übermitteln die Rentenzahlungen automatisch an das Finanzamt
  • das gilt auch für die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Behörde ebenfalls vorliegen
  • und Banken, denen ein Freistellungsauftrag vorliegt, verfahren ebenso.

Die Einkünfte werden durch das Finanzamt automatisch eingetragen. Das heißt aber auch: Zahlreiche Rentner dürfen nicht an dem Verfahren teilnehmen. Dazu zählen zum Beispiel Ruheständler,

  • die noch einen Job haben (außer Minijob),
  • die Einkünfte aus Vermietung bzw. Verpachtung erzielen,
  • oder die zum Beispiel Solarzellen betreiben und den Strom ins öffentliche Netz einspeisen.

In das neue Formular können Rentner einige ihre Ausgaben eintragen. Dazu zählen zum Beispiel Krankheitskosten und weitere außergewöhnliche Belastungen, oder etwa haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen.

Beide Projekte suggerieren, es geht auch einfach

"Die Formulare zur Steuererklärung auf das Wesentliche zu reduzieren, ist sicher eine gute Idee", sagt Bernd Werner: "Doch das klärt natürlich nicht die immer wieder gestellten Fragen." Also: Was ist eine haushaltsnahe Dienstleistung, was nicht? Was bedeutet überhaupt "haushaltsnah"? Welche Krankheitskosten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen? Lohnt es sich überhaupt, all die Belege aufzuheben? "Wir begrüßen es auch, dass dem Formular zwei Seiten Erläuterungen beigefügt sind. Aber reicht das aus in Anbetracht der Komplexität der Vorgänge?", fragt Bernd Werner: "Allein der Komplex 'außergewöhnliche Belastungen' wird in der herkömmlichen Steuererklärung auf zwei Seiten erläutert."

Noch umstrittener ist das Amtsveranlagungs-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern. Mit diesem Verfahren will die Finanzbehörde das gleiche Publikum ansprechen. Statt einer Steuererklärung erhalten Interessierte ein Formblatt der Finanzbehörde, das sie ausfüllen und unterschreiben müssen. "Das Verfahren birgt auch aus verfahrensrechtlichen Gründen erhebliche Risiken für den Steuerzahler", sagt Werner. Welche Rechtssicherheit bietet die Amtsveranlagung dem Steuerzahler, fragt auch der Deutsche Steuerberater Verband? Fällt im Konfliktfall ihm die Schuld zu? Nach Auffassung der Finanzgerichte liegt eine gültige Steuererklärung nur dann vor, wenn auch die entsprechenden amtlichen Vordrucke verwendet werden.

"Beide Projekte suggerieren, es ginge auch einfach. Das ist ein Trugschluss. Auch deshalb, weil Betroffene sich bei diesen Verfahren vollkommen auf das Finanzamt verlassen", so Werner. Denn wer prüft hinterher den Steuerbescheid der Behörde? "Auch Ämter können irren, deshalb gibt es das Einspruchsverfahren. Wir raten Rentnern, hier sehr umsichtig vorzugehen. Im Zweifel helfen Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater weiter."  

Quelle: n-tv.de, awi

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