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Inhaltsleere Floskeln Wenn Immobilien-Exposé zu viel verspricht

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Die Angaben im Exposé stellten keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungszustandes des Hauses dar ...

(Foto: imago/Jochen Tack)

Wer eine Immobilie kauft, darf nicht jede Äußerung des Verkäufers für bare Münze nehmen. Denn manche Beschreibungen dienen einfach der Werbung. Ansprüche lassen sich daraus nicht immer ableiten.

Käufer von Immobilien dürfen sich nicht von schillernden Beschreibungen in Angeboten blenden lassen. Denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 U 2183/19), wie die Zeitschrift "NJW-Spezial" (Heft 9, 2020) berichtet.

Haus war stark sanierungsbedürftig

In dem verhandelten Fall hatte ein Verkäufer sein Hausgrundstück verkauft und dabei Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Das Gebäude wurde 1920 gebaut und war im Kaufvertrag als sanierungsbedürftig beschrieben.

Im Exposé hieß es allerdings, das Haus sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen". Nach dem Verkauf stellte sich allerdings heraus, dass es nicht nur weniger Handgriffe, sondern einer grundlegenden Sanierung bedurfte. Der Käufer nahm den Verkäufer daher auf Gewährleistung in Anspruch.

Aussagen sind inhaltsleere Floskeln

Ohne Erfolg: Die Angaben in dem Exposé stellten keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich des Wohn- und Sanierungszustandes des Hauses dar, befand das Gericht. Die Aussagen konnten nicht als konkrete Zustandsbeschreibung, sondern als inhaltsleere Floskel verstanden werden.

Dass das Gebäude mit wenigen Handgriffen bereit sei, neue Besitzer zu beherbergen, sei im Ergebnis auch richtig. Denn der Verkäufer habe das Objekt bis zur Übergabe bewohnt. Da auch Arglist hier nicht in Betracht kam, musste der Käufer die Sanierungskosten allein tragen.

Wesentliche Auskünfte müssen richtig sein

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 6 U 65/17) hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte allerdings richtig sein müssen. Fehlen dem Makler erforderliche Informationen oder ist die Grundlage gegebener Informationen unsicher, muss der Makler dies offenlegen.

Grundsätzlich kann, wer Ärger beim Kauf einer Immobilie hat, sich zunächst an den Ombudsmann des Immobilienverbands IVD wenden. Er soll zwischen den Beteiligten schlichten und damit ein Gerichtsverfahren vermeiden. Kommt es dabei zu keiner Lösung, kann der Käufer vor Gericht gehen.

Quelle: ntv.de, awi/dpa