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Nicht lebensnotwendig? Wenn die Glotze dunkel bleibt

Umstellung auf DVB-T2

Hanns-Peter Lochmann/dpa-Zentralbild/dpa

Ein paar Tage ohne Fernsehen? Für manchen undenkbar. Kommt aber dennoch vor - beispielsweise dann, wenn der Kabelanschluss abgeschaltet wird. Trotz Vertrag. Klar, dass dann Schadenersatz fällig ist, oder doch nicht?

Möglichkeiten fernzuschauen gibt es einige - via Kabel, Internet oder terrestrisch. Aber wenn schon für Ersteres gezahlt wird, sollte man auch mit den entsprechenden Bewegtbildern versorgt werden. Oder wenn nicht, zumindest eine Entschädigung verlangen. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Denn der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Az.: 283 C 12006/17).

Was war passiert? Ein Kunde hatte bei einem Anbieter einen Vertrag über einen TV-Basis HD Kabelanschluss abgeschlossen. Zunächst auch erfolgreich. Doch dann blieb der Fernseher schwarz - für ganze 32 Tage. Denn der Anbieter nutzte das "Opal-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet und nicht weiter betrieben wurde.

Der Kunde war nun der Auffassung, dass der Anbieter - analog zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nutzungsausfall im Falle eines Internetanschlusses - auch im Falle des Fernsehanschlusses zur Zahlung von Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet sei. Er forderte deshalb 50 Euro je Tag - insgesamt 1600 Euro Schadenersatz. Denn ein anderweitiger Fernsehempfang sei erst ab dem 33 Tag nach dem Ausfall möglich gewesen. Doch der Anbieter weigerte sich zu zahlen, er argumentierte, der streitgegenständliche Fernsehanschluss sei mit einem Internet-Anschluss nicht vergleichbar.

Fernsehkabelanschluss reines Konsumgut

Eine Auffassung, welcher sich das Amtsgericht anschloss. Demnach ist "Entschädigung für Nutzungsausfall (…) lediglich dann zu gewähren, wenn es um den Entzug von Lebensgütern geht, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist." Denn anders als der Komplettausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung aus.

Laut Urteil handelt es sich beim Fernsehkabelanschluss um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt. Der Ausfall des Fernsehempfangs stellt somit auch nur eine reine Genussschmälerung und damit keinen vermögensrechtlicher Schaden dar.

Zudem befand das Gericht,  dass über das Internet Informationsbedürfnisse hinreichend gestillt werden können, insbesondere ermöglicht das Internet beispielsweise auch über Livestreams den Konsum einer Vielzahl von Programmen.  

Quelle: n-tv.de, awi

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