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Grußkarten an sich selbst geschickt Abmahn-Abzocker verurteilt

Das Landgericht Osnabrück verurteilt Abmahn-Abzocker Michael B. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung. Außerdem muss er 120.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der mitangeklagte Anwalt Bernhard S. erhält eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.

Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat Michael B. wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 37-jährige Rodgauer muss außerdem als Bewährungsauflage 120.000 Euro an sechs gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Der mitangeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. aus München erhält eine zwölfmonatige Bewährungsstrafe und muss 12.000 Euro bezahlen. Zwei weitere Angeklagte verurteilte das Gericht zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe beziehungsweise. zu einer Geldstrafe.

Um Abmahnungen gibt es immer wieder Streit: Ungerechtfertigte Kritik müssen Arbeitnehmer sich nicht gefallen lassen. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)

Betrüger versuchen immer wieder, mit falschen Abmahnungen abzukassieren.

Wie das Landgericht mitteilt, haben B. und seine Kumpanen 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien abgemahnt, die in ihrem Internetauftritt anboten, elektronische Grußkarten (E-Cards) zu versenden. Die geständigen Täter schickten sich selbst Werbemails mit E-Cards und behaupteten dann, sie hätten sie ungefragt erhalten. Für die Abmahnung durch den Rechtsanwalt berechneten sie jeweils 532,90 Euro Anwaltsgebühren, die sie "brüderlich" unter sich aufteilten.

Doch die Verurteilten gingen noch weiter. Sie forderten die angeblichen Versender der Grußkarten zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf. Für jeden Wiederholungsfall sollte eine Vertragsstrafe von 5000 Euro fällig werden. Laut Gericht hatten die Täter mit der dreisten Masche tatsächlich in mehreren Fällen Erfolg. So habe alleine die CDU 15.000 Euro an die Gauner gezahlt. Insgesamt konnten die Täter aber weniger als 50.000 Euro erbeuten

Bekannt durch Abofallen

B. und seine Komplizen kamen noch relativ glimpflich davon, da das Gericht in den Taten keine Erpressung erkennen konnte. Die bloße Drohung mit einem Rechtsstreit in den Abmahnschreiben sei kein empfindliches Übel, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Michael B. und Bernhard S. sind vor allem für Abofallen bekannt. Dazu gehören laut "Badische Zeitung" unter anderem "My-Donwloads.de", "Kochrezept-Sammlung.de", "Routenplaner-Service.de" und "Gedichte-Download.de". Im Herbst soll sich B. dafür vor dem Landgericht Frankfurt verantworten.

Quelle: n-tv.de, kwe

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