Die Deutsche Telekom und andere große europäische Telekom-Betreiber können Konkurrenten künftig am Investitionsrisiko für den Ausbau der Breitbandnetze beteiligen. Das sieht ein umfassendes Telekom-Paket vor, auf das sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel einigten. Damit setzte die Bundesregierung eine zentrale Forderung durch. Berlin hofft, dass die Modernisierung der Netze nun schnell vorankommt.

Netzagentur passt auf

Die Telekom darf nach dem Gesetzespaket aber auch in Zukunft nicht selbst bestimmen, zu welchen Bedingungen sie Mitbewerbern ihre Netze zur Verfügung stellt. Vielmehr soll die Bundesnetzagentur darauf achten, dass die Telekom dafür keine übertrieben hohen Entgelte verlangt. Dies könnte zum Ausschluss der Wettbewerber und höheren Verbraucherpreisen führen. Das Europaparlament und der Ministerrat müssen die neuen Regeln noch formell besiegeln. Die Abstimmung im Europaparlament ist kommenden Mittwoch geplant.

Französische Raubkopierer werden abgeklemmt

Umstritten war zuletzt noch der Datenschutz im Internet. Die französische Regierung kann nach der Einigung ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen voranbringen. Damit soll Raubkopierern zur Strafe der Internetanschluss gesperrt werden können. Das Europaparlament setzte einen allgemeinen Hinweis durch, wonach dabei die Grundrechte der Internetsurfer gewahrt bleiben müssen. Bei einer ersten Lesung in der französischen Nationalversammlung war das Gesetz im April durchgefallen.

AFP