Gegen die Sperrung rechtsextremistischer Seiten im Internet haben am Samstag in Düsseldorf verschiedene Gruppen demonstriert. Die Bezirksregierung Düsseldorf fordert seit einiger Zeit von Netzbetreibern in Nordrhein-Westfalen die Blockade bestimmter Internet-URLs mit rechtsradikalen Inhalten. Seit Monaten lässt die Kritik an diesem Vorgehen nicht nach.

Illustre Netzgemeinde in Düsseldorf

In einem gemeinsamen Schreiben hatten der Chaos Computer Club (CCC). der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, die Freie ArbeiterInnen Union, Mitglieder der SPD und der Grünen sowie diverse Netz-Promis wie Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth und Richard Stallman, Mitbegründer der Free Software Foundation, zur Kundgebung aufgerufen. Rund 300 Demonstranten und drei Kleinlaster zogen daraufhin am Samstagnachmittag durch Düsseldorf.

Die Demonstranten verglichen NRW mit totalitären Systemen: "Zensur in China, Irak und NRW" war auf den Transparenten zu lesen. Auch der Umgang mit der Informations- und Meinungsfreiheit wurde scharf kritisiert. "Rechte Seiten im Internet rechtfertigen keinen Verfassungsbruch", so der Tenor.

Tauss vergleicht Büssow mit den Ayatollahs im Iran

Ein Redner des Düsseldorfer Antifa-Koordinierungskreises brandmarkte die Sperrung von unliebsamen Webseiten als Zensur. Sie ändere nichts an dem Problem sondern verdecke nur die Symptome. Der Künstler und Online-Aktivist Padeluun äußerte seine Besorgnis, dass eine staatliche Behörde in einer Demokratie Methoden einsetze, die bei Politikwissenschaftlern als Indikator für autoritäre Systeme gelten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses "Neue Medien", Jörg Tauss, soll die Maßnahmen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten, Jürgen Büssow, dabei mit den Ayatollahs im Iran verglichen haben.

"Kein allgemeiner Informationsanspruch auf menschenverachtende Inhalte"

Aber auch die Bezirksregierung Düsseldorf nutzte die Gelegenheit nochmals die eigene Position zu verteidigen. Ohne Sperrung rechtsradikaler Websites entstehe der Eindruck., "neonazistische Inhalte seien gesellschaftsfähig". Auch den von Kritikern angeführten Anspruch auf Informationsfreiheit verneint die Bezirksregierung: Es gebe "keinen allgemeinen Informationsanspruch auf menschenverachtende Inhalte".

Büssow erklärte, die auf den "Hass-Seiten" diffamierten Minderheiten hätten Anspruch auf effektiven Schutz durch den Staat. Er zeigte sich zugleich betroffen, "dass man sich derart für die Nazi-Szene einsetzt" und verwies darauf, dass die Aufregung der Nazi-Szene über die Sperrverfügungen doch gerade den Erfolg der Aktion beweise und man die Distribution der rechten Szene empfindlich gestört habe.