Mit den Tücken der Technik hat die Bezirksregierung Düsseldorf zu kämpfen. Ihr Versuch, Nazi-Propaganda und andere illegale Inhalte im Internet durch Filter sperren zu lassen, ist wegen technischer Probleme erst einmal gescheitert. "Es ist nicht gelungen, im vorgesehenen Zeitraum ein funktionierendes Filtersystem zu erstellen", sagte der Direktor des Hochschulrechenzentrums (HRZ) der Universität Dortmund, Günter Schwichtenberg.

Des einen Leid ist des anderen Freud. Der "Chaos Computer Club" (CCC), der die Bestrebungen in Düsseldorf als Versuch, eine "Zensurinfrastruktur" zu schaffen, kritisierte, frohlockte: "Die Konsequenz daraus kann nur heißen, dass der Zensurversuch der Bezirksregierung mit sofortiger Wirkung abgebrochen wird", erklärte CCC-Sprecher Jens Ohlig. Sein CCC-Kollege Andy Müller-Maguhn freute sich über das Scheitern des "sinnfreien Aktionismus", stellte aber gleichzeitig klar: "Jetzt ist es allerdings notwendig, auf breiter gesellschaftlicher Basis sich mit Problemen wie Rechtsextremisus und Ausländerfeindlichkeit auseinanderzusetzen, die man durch Filter nicht löst."

Ganz aufgegeben hat man in Düsseldorf jedoch noch nicht. "Es gibt derzeit keine funktionierende Lösung", sagte Schwichtenberg. Es handele sich um ein Software-Problem, das prinzipiell lösbar sei. Entscheidend dafür sei der Aufwand, der für das Projekt getrieben werde, und die Frage, wer diesen Aufwand übernehme.

Der von der Bezirksregierung beauftragte Expertenkreis plant, Alternativen zum bisherigen Vorgehen vorzulegen. "Die Bezirksregierung ist vielleicht gut beraten, das Vorhaben nicht in dieser Weise umzusetzen, wie das bislang angedacht wurde", sagte Schwichtenberg.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hatte im Februar 80 Internet-Provider in Nordrhein-Westfalen angewiesen, den Zugang zu rechtsextremen Seiten aus den USA und anderen in Deutschland illegalen Inhalten zu blockieren. Die Firmen bocatel, intranet GmbH und Siemens Webwasher waren unter Anleitung der Universität Dortmund beauftragt worden, ein Filtersystem zu erarbeiten.