Technik

Anti-Piraterieabkommen PC-Kontrollen an der Grenze?

Noch in diesem Jahr soll das internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA verabschiedet werden. Der Branchenverband Bitkom warnt vor weitreichenden Folgen. So könnten sich Grenzbeamte in Zukunft auch für MP3-Player interessieren und Provider müssten bei Urheberrechtsverletzungen Anschlüsse kappen.

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Wer sich beim illegalen Download erwischen lässt, riskiert vielleicht bald den Internetzugang.

(Foto: dpa)

Seit 2007 diskutieren die EU, die USA, Kanada und weitere Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Während die Verhandlungen in die letzte Phase gehen, wächst beim IT-Branchenverband Bitkom die Skepsis über deren Ausgang: "Es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket zu sehr beladen haben und sich daran verheben", so Bitkom-Präsidiumsmitglied Volker Smid. "Wir befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren wird und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen." ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Abkommen, das sich nicht nur auf Geräte und Produkte, sondern auch auf Software und das Internet bezieht, soll noch 2010 besiegelt werden.

 

Die in den Verhandlungen angeregte Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen müsse tabu bleiben, fordert die Bitkom. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen. Smid warnt vor dem geplanten Three-Strikes-Prinzip, nach dem Provider nach drei Urheberrechtsverletzungen den Anschluss sperren müssen: "Provider zu Sheriffs und Vollzugsorganen zu machen, widerspricht unserem Rechtsverständnis." Die Strafverfolgung sei Aufgabe von Polizei und Justiz. Nur wenn offizielle Ermittlungen laufen, sollten Unternehmen zur Mitarbeit verpflichtet werden. "In Deutschland haben wir dafür bereits geeignete Gesetze", stellt Smid klar. Da ACTA völkerrechtlich bindend ist, könnten EU-Mitgliedsstaaten gezwungen sein, ihr nationales Recht anzupassen.

 

"Wir brauchen dringend eine bessere internationale Bekämpfung von Produktpiraterie, gerade auch im IT-Bereich", erklärt Smid, mahnt aber die Verhältnismäßigkeit der Verfolgungsmaßnahmen an: "Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden."

Quelle: ntv.de, ino