Technik

Gericht ordnet Rückgabe von Daten an Polizei muss für Dotcom sortieren

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Kim "Dotcom" Schmitz lässt die neuseeländische Polizei schwitzen.

(Foto: Reuters)

Kim Schmitz alias Kim Dotcom erzielt einen weiteren Sieg gegen die neuseeländische Polizei. Sie muss bei ihm beschlagnahmtes Material nachträglich sortieren und Material, das irrelevant für die Ermittlungen gegen ihn in den USA ist, zurückgeben.

Die neuseeländische Polizei muss alle beim umstrittenen Internet-Unternehmer Kim Schmitz beschlagnahmten Datenträger und Rechner wieder herausgeben, die nicht unmittelbar etwas mit den US-Ermittlungen gegen ihn zu tun haben. Wie die neuseeländische Webseite "Stuff.co.nz" berichtet, ordnete Richterin Helen Winkelmann vom Obersten Gericht Neuseelands auch an, dass etwaige Kopien der Datenträger zerstört werden müssen. Außerdem muss Schmitz Kopien von für das Verfahren relevanten Material für seine Verteidigung erhalten. Schmitz, der sich selbst Kim Dotcom nennt, feierte das Urteil unverzüglich auf Twitter.

Winkelmann sagte in ihrer Begründung, dass die wahllose Beschlagnahmung von Material, ohne es vorher zu sortieren, illegal war. Sie ordnete an, dass die Polizei dies jetzt nachholen, die beschlagnahmten Daten sichten und sortieren muss. Die Behörde hatte sich gegen diese "langwierige und teure" Arbeit gewehrt - vergeblich. Die Richterin wies die Polizei an, das FBI von ihrer Entscheidung zu informieren. Wie die Sortierung und die Rückgabe vonstatten gehen soll, sagte sie nicht. Die neuseeländische Polizei muss aber die Kosten dafür übernehmen.

US-Haftbefehl nicht ausreichend

Das Gericht hatte schon im vergangenen Dezember geurteilt, dass die Durchsuchung von Schmitz' Anwesen im Januar 2012 illegal war, der US-Haftbefehl gegen Schmitz reichte dafür demnach als Rechtfertigung nicht aus.

Der deutsche Internet-Unternehmer war am 20. Januar 2012 in seinem Haus in Auckland verhaftet worden, ist aber wieder auf freiem Fuß. Die USA werfen ihm vor, er habe mit seinem Unternehmen Megaupload von der Verbreitung illegaler Raubkopien profitiert. Für August ist eine Anhörung zu der Frage geplant, ob Schmitz an die USA ausgeliefert werden darf. Diese wurde aber bereits zweimal verschoben.

Dotcom hat kürzlich auch für Aufsehen gesorgt, als er behauptete, die von Twitter, Facebook oder Google verwendete zweistufige Anmeldung mit eindeutigen Zugangscodes sei "meine Erfindung, mein Patent". Er verzichte aber darauf, die Unternehmen zu verklagen, weil er an "Ideen und Wissen teilen für das Wohl der Gesellschaft" glaube, teilte er gönnerhaft mit.

Quelle: ntv.de, kwe/AFP

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