Im Kampf gegen unerwünschte Werbe-Mails wollen 13 europäische Staaten enger zusammen arbeiten. Beschwerden sollen über die Grenzen hinweg bearbeitet und konsequenter verfolgt werden. Gleichzeitig verständigten sich die EU-Mitglieder darauf, das Tauziehen um Software-Patente zu beenden.

In der kommenden Woche werde man das entsprechende Gesetz ohne weitere Debatte verabschieden, teilte das Binnenmarkt-Kommissariat mit. Demnach wird Software nicht generell patentierbar. "Es kommt darauf an, ob die Erfindung einen technischen Mehrwert, also eine direkte Auswirkung hat. Dann ist das Patent möglich", so ein Sprecher. Als Beispiel nannte er eine Software für einen Chip zur Steuerung eines Auto-Scheibenwischers. Nach der Ministerentscheidung muss die Regelung noch das Europaparlament passieren.