Keine braunen Parolen in Deutschland Twitter blockt Neonazis
18.10.2012, 17:31 Uhr
Die rechtsextreme Gruppe "Besseres Hannover" wurde verboten. Twitter löschte den entsprechenden Account nicht, sondern blocktierte ihn lediglich - für Nutzer aus Deutschland (Foto von einer Demonstration in Hildesheim am 05.06.10).
(Foto: dapd)
Als Twitter im Januar ankündigte, fortan Inhalte, die gegen nationale Gesetze verstoßen, in eben jenen Ländern zu blockieren, wurde von Zensur gesprochen und von Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Jetzt wurde erstmals ein Nutzerkonto gesperrt: in Deutschland.
Nutzer aus Deutschland bekommen in der Regel nicht das Twitterprofil der verbotenen Gruppe zu sehen, sondern lediglich einen Hinweis auf die Sperre. Wer sich auskennt, kann diese aber sehr leicht umgehen.
Der Online-Kurznachrichtendienst Twitter hat erstmals das Konto einer extremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Die Aktion betrifft das Konto der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover, das nun in Deutschland nicht mehr zu sehen ist.
In anderen Ländern sind die Twitter-Mitteilungen der Gruppe jedoch weiterhin sichtbar. Damit kam das US-Unternehmen nicht vollständig der Forderung der Polizeidirektion Hannover nach, das Benutzerkonto @hannoverticker umgehend und ersatzlos zu schließen.
Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen. Twitter hatte im Januar seine Nutzungsbedingungen geändert, um das möglich zu machen. Der Schritt hatte zu einem Aufschrei und einer hitzigen Debatte in der Nutzergemeinde geführt.
"Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen", schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray. Der Nachricht ist auch ein Link begefügt, der zu einem Dokument führt, das das Schreiben der Polizeidirektion Hannover an den Plattform-Betreiber in San Francisco darstellen soll. Darin wird verlangt, das Nutzerkonto der verbotenen Gruppierung sofort zu löschen und keine Ersatzkonten zu eröffnen ("to close this account immediately and not to open any substitute accounts").
In einem weiteren Tweet stellt Twitter-Mann Macgillivray klar, dass Twitter das Mittel weltweit zum ersten Mal einsetze. Im deutschen Blog des Unternehmens existiert allerdings noch kein Eintrag zum Thema.
Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.
Quelle: ntv.de, tle/dpa
