Der Computerhersteller Hewlett-Packard hat die beabsichtigte Urheberpauschale von 12 Euro auf jeden verkauften PC in Deutschland scharf kritisiert. "Es ist unerträglich, dass in diesem Land eine ganze Branche mit Sondergerätesteuern belegt werden soll, um damit die willkürlichen Forderungen der Verwertungsgesellschaften abzudecken", sagte Jörg Menno Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung von HP Deutschland.

Dies könne der "Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung" sein, in der am Ende alle digitalen Produkte "exzessiv" belastet würden, die etwas mit Informationen zu tun haben, sagte Harms. "Weil in benachbarten Ländern entweder gar keine oder nur geringfügige Abgaben erhoben werden, entstehen auch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft."

Zwölf Euro pro Computer

Auf die Verbraucher könnten in diesem Jahr nach Berechnungen des Branchenverbands BITKOM Mehrkosten in Höhe von 70 Mio. Euro zukommen. Eine Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München hatte diese Woche entschieden, dass künftig eine Pauschale in Höhe von zwölf Euro pro PC erhoben werden soll. Damit wollen die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtsansprüche abgelten.

Allerdings ignoriere der Schiedspruch eindeutig ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2001, sagte Harms. "Die Abgabeforderung auf PC oder Drucker ist ungerechtfertigt, da sie keine Vervielfältigungsgeräte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind."

Der Branchenverband BITKOM, dem Harms als Vizepräsident vorsitzt, tritt seit Jahren im Streit mit den Verwertungsgesellschaften dafür ein, das pauschale Vergütungssystem, das etwa für Geräte wie Kassettenrekorder oder Kopierer gilt, nicht auf digitale Medien wie CD-Brenner und PCs auszudehnen. Insgesamt würden die Forderungen auf PCs, DVD-Brenner und Drucker sowie die Zahlungen auf Scanner und CD-Brenner eine jährliche Mehrbelastung von über 300 Mio. Euro ergeben.