Affären und Skandale

Die durch Whistleblower Snowden ausgelöste Debatte zum Datenschutz beschäftigt nun schon seit geraumer Zeit die deutschen Medien. Besonders das Verhalten der Bundesregierung um Kanzlerin Merkel stößt dabei auf Kritik. Die deutsche Presse kommentiert ihr Verhalten als hilflos, uninformiert und tatenlos.

Die Vorwürfe sind brisant: Britische und amerikanische Geheimdienste sollen mit einem Millionenaufwand systematisch geheime Hintertüren in gängige Verschlüsselungsstandards eingebaut haben. Die deutsche Kreditwirtschaft dementiert Lücken. Deutsche Bankdaten seien sicher, heißt es.

• Geheimdienste hebeln Verschlüsselung aus Das Ende der Anonymität
• Aussage vor NSA-Kontrollgremium Pofalla glaubt USA und Briten

Einen Monat nach Ex-Bundespräsident Wulff muss auch sein früherer Sprecher vor dem Richter erscheinen. Der Prozess wird auch die spektakuläre Wulff-Affäre noch einmal aufrollen - und womöglich die spannendste Frage klären: Was wusste das einstige Staatsoberhaupt?

Im Bundesland war es ein kleiner Skandal. Nun muss sich der frühere CDU-Chef Böhr aus Rheinland-Pfalz vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Geld der Landtagsfraktion illegal für den Wahlkampf 2006 verwendet zu haben.

Ist Verteidigungsminister De Maizière dafür verantwortlich, dass 668 Millionen Euro für den Euro Hawk vergeblich ausgegeben wurden? Bei der Debatte über den Abschlussbericht sagt die SPD: "Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen." Die Union schiebt die Schuld zurück - und die Grünen freuen sich.

Die riskanten Geschäfte der HSH kosteten den Steuerzahler Milliarden. Langsam arbeitet sich die Skandal-Bank wieder an schwarze Zahlen heran, ihr neues Geschäftsmodell zündet. Doch bei allem Optimismus bleibt ein großes Problem.

Brasilien gewährt einem Oppositionellen aus Bolivien Asyl. Weil er nicht aus seinem Land ausreisen kann, wird er heimlich über die Grenze gebracht. Doch Brasiliens Präsidentin wird nicht rechtzeitig informiert. Nun muss ihr Außenminister seinen Hut nehmen.

Seit rund zwölf Jahren arbeitet das Verteidigungsministerium daran, die Bundeswehr mit eigenen Aufklärungs-Drohnen auszurüsten. Im Mai lässt Minister de Maizière das Projekt Euro Hawk stoppen. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Affäre und kommt zu dem Schluss: Der Minister kann es nicht.

Die Freude darüber, die interne Videokonferenzanlage der Vereinten Nationen geknackt zu haben, äußert die NSA auf ihre Weise. Denn damit habe sich laut einem Medienbericht die Datenlage aus dem UN-Hauptquartier "dramatisch verbessert". Grund zur Freude haben auch deutsche Internetfirmen: Sie profitieren von der Affäre.

• Spionage auf höchster Ebene NSA soll UN-Zentrale und EU-Botschaft abgehört haben

Der chinesische Politiker Bo Xilai gibt sich noch nicht geschlagen: Bei der Staatspartei fiel er in Ungnade, doch vor Gericht weist er den Vorwurf der Korruption zurück. Mit dem Prozess will das Regime auch endlich einen unangenehmen Skandal beenden. Demonstrationen für Bo Xilai schlägt die Polizei nieder.