Affären und Skandale

Gesundheitsministerin Schmidt kommt wegen ihrer Dienstwagen-Affäre nicht zur Ruhe: Bereits in früheren Jahren bestellte sie ihren Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers an ihren spanischen Urlaubsort. Diese Fahrten mussten aber nicht privat bezahlt werden, erklärte ihr Ministerium nun.

Formel-1-Fahrer Fernando Alonso und das gesperrte Renault-Team hängen weiter in der Warteschleife. Nach der Anhörung des Automobil-Weltverbandes Fia in der Rad-Affäre von Budapest hat das Berufungsgericht in Paris ein Urteil erst für Dienstag angekündigt.

Knapp sieben Wochen nach der Verurteilung des Mega-Betrügers Bernard Madoff tauchen immer neue Enthüllungen über sein Privatleben auf. Eine von Madoff um ihre Ersparnisse gebrachte Frau behauptet einem Medienbericht zufolge, mit dem Ex-Broker eine außereheliche Affäre gehabt zu haben.

Damit sich Männer auf ein sexuelles Abenteuer mit einer Frau einlassen, braucht diese nur "mäßig attraktiv" zu sein. Bei Frauen hingegen suchen den "außergewöhnlich attraktiven" Mann.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nimmt Bundesgesundheitsministerin Schmidt in sein Wahlkampfteam auf. Zuvor war die SPD-Politikerin in der so genannten Dienstwagen-Affäre vom Bundesrechnungshof entlastet worden. Die Prüfung habe ergeben, dass Schmidt die Fahrt in ihren Urlaubsort nach Spanien "ordnungsgemäß" abgerechnet habe.

Mehrere Bundestags-Abgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahe stehen. Es sei ein Skandal, dass diese Lobbyisten im Parlament "immer wieder bestimmenden Einfluss ausüben können", sagt Grünen-Chefin Roth.

Bei der Abwrackprämie gibt es nach Einschätzung von Experten massiven Betrug. Für die Presse ist diese Nachricht alles andere als überraschend – ist das Problem doch bereits seit Monaten bekannt. Sie sieht den eigentlichen Skandal in der Untätigkeit der Bundesregierung.

Neben Gesundheitsministerin Schmidt haben auch andere Mitglieder der Bundesregierung Dienstwagen bei Urlaubsfahrten genutzt. Nicht ganz unwichtig dabei: Die Minister haben ein weitgehendes Nutzungsrecht für ihre Dienstwagen. Für Privatfahrten haben sie "kein Entgelt zu entrichten". Sie müssen lediglich den geldwerten Vorteil versteuern.

Außer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben offenbar vier weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub benutzt. Die Vorfälle haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren ereignet. Noch in dieser Woche sollen Namen genannt werden.

Die Auslieferung von Karlheinz Schreiber, einer Schlüsselfigur in der CDU-Parteispenden-Affäre, rückt immer näher. Wie ein Vertreter des kanadischen Justizministerium im Fernsehen mitteilte, wurde der letzte Widerspruch des Waffenhändlers gegen eine Auslieferung abgelehnt.