"Unterhalb des Bürgergeldes"CSU will "neues Leistungssystem" für AsylbewerberSchon jetzt erhalten Asylbewerber weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Politiker aus Union und FDP wollen sie schlechter stellen als andere Empfänger. 31.07.2024
"Grüne wollen Steuern erhöhen"CSU erteilt Ende des Ehegattensplittings eine AbsageDas Ehegattensplitting treibt Befürworter und Gegner seit Jahren um. Familienministerin Paus sieht in der geplanten Reform der Steuerklassen eine Chance, es zu beenden. Doch aus dem Finanzministerium kassiert sie Widerspruch, und nun erhebt auch die CSU Vorwürfe gegen die Ministerin. 16.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Alexander Dobrindt im Frühstart"Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."03.07.2024
Thorsten Frei im ntv Frühstart Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen. 24.06.2024
Arbeitslose Ukrainer ausweisen? SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.23.06.2024
"Bürgergeld ist Arbeitsbremse" Dobrindt fordert Rückkehr arbeitsloser UkrainerIm Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf zwei Alternativen: Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die letztere Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört. 23.06.2024
Scholz-Ankündigung im BundestagAbschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
"Grüne Anti-Atom-Ideologie"Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Kosten höher, Qualität geringerUnionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich. 16.05.2024
