Haft für Straßenblockaden Söder will bundesweiten Präventiv-Arrest für KlimaaktivistenMit Verkehrsblockaden und der Verschmutzung von Kunstwerken muten Aktivisten der "Letzten Generation" der Gesellschaft einiges zu. Aus der CSU kommen Warnungen vor einer "Klima-RAF". Parteichef Söder würde die Protestierenden gern auch bundesweit vorsorglich ins Gefängnis schicken.13.11.2022
Regierungserklärung in der Krise Scholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
CSU will Migration beschränken Kommunen fordern weiteren Flüchtlingsgipfel mit ScholzDer Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.12.10.2022
Union nimmt Habeck aufs Korn Scholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.07.09.2022Von Sebastian Huld
Streit um AKW-Laufzeiten Grüne fordern mehr Demut von der UnionDie Union kritisiert, Wirtschaftsminister Habeck habe mit seiner AKW-Entscheidung vom Montag "Ideologie vor Vernunft" gestellt. Die Grünen kontern, gerade die Union habe Deutschland "in diese missliche Lage gebracht".06.09.2022
Dobrindt im "ntv Frühstart" CSU rechnet mit "massiv" höheren StrompreisenDie Bundesregierung will zwei Atomkraftwerke in der Reserve halten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt: Das geht gar nicht. Zudem rechnet er wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke mit stark steigenden Strompreisen.06.09.2022
Reaktionen auf Entlastungspaket Ampel ist zufrieden, Union übt scharfe KritikDas neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt Milliardenhilfen in Aussicht, lässt allerdings auch Fragen offen. Vor allem bei der Finanzierung fordern die Länder Klarheit. Die Union kritisiert die Maßnahmen derweil als "ungenügend" und "nicht zielgerichtet".05.09.2022
Bayern fürchtet Benachteiligung Netzagentur widerspricht Dobrindt bei GasmangelIn Winter könnte es regional zu Gasmangellagen kommen. Diese Aussage vom Chef der Bundesnetzagentur ruft CSU-Mann Dobrindt auf den Plan. Dieser befürchtet etwa für Bayern Nachteile, falls tatsächlich zu wenig Gas fließt. Die Behörde weist den Vorwurf zurück. 19.08.2022
"Schreckensnachrichten" unsinnig Merz mahnt Politik zu mehr ZuversichtFriedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.21.07.2022
Geplante Wahlrechtsreform Ampel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
