Unions-Gipfel zur Asylpolitik Landräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Dobrindt im "Frühstart" "Das ist nicht mal ein Wümmschen"Kein Wumms, kein Doppelwumms, nicht mal ein Wümmschen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses der Ampelregierung. Der 30-stündige Verhandlungsmarathon zeige, dass die Koalition zerstritten sei.29.03.2023
"Es wird sich gelohnt haben" Scholz kündigt Ampel-Gesamtpaket anDie Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit". 28.03.2023
Umstrittenes neues Wahlrecht Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Anwalt oder Abwassermeister In den Bundestag führen ganz unterschiedliche KarrierewegeWie wird man eigentlich Politiker? Die meisten Abgeordneten hatten vor ihrer politischen Karriere ganz normale Berufe, und zwar völlig unterschiedliche - vom Arzt bis hin zum Kinderbuchautor ist alles dabei.04.02.2023Von Judith Bräuniger
Ampel-Entwurf zum Wahlrecht Merz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
CSU-Politiker im "ntv Frühstart" Dobrindt fordert "Leopard"-Panzer für die UkraineDie Bundesregierung wird der Ukraine nun doch "Marder"-Schützenpanzer liefern. Gut, aber nicht gut genug, kritisiert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bei ntv. Er fordert die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern - und einen Rücktritt der Verteidigungsministerin. 06.01.2023
Wieduwilts Woche Warum hilft die Union der "Klima-RAF"?Die "Letzte Generation" hat am Donnerstag den BER blockiert. Den BER! Wir sollten ihnen Respekt zollen: Offenbar haben Umweltradikale deutlich mehr Humor als gedacht.25.11.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Schwere Systemfehler beseitigt" Merz sieht Bürgergeld in trockenen TüchernUm das Bürgergeld zu retten, geht die Ampel große Schritte auf die Union zu. CDU-Chef Merz zeigt sich zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Kanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform über Jahrzehnte Bestand haben wird. Kritik kommt nur von der Linken. 22.11.2022
"RAF-Vergleich ist Nonsens" Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistischDie Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.17.11.2022
