Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
Mögliche Falschdarstellung?Dobrindt fordert von Scholz Erklärung zu Taurus-AbhörskandalKürzlich veröffentlicht eine russische Nachrichtenplattform ein mitgeschnittenes Gespräch zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Nun stellt sich die Frage, ob Bundeskanzler Scholz sein Nein dazu falsch begründet hat. CSU-Politiker Dobrindt fordert Aufklärung.03.03.2024
Nach britischem VorbildDobrindt fordert Abschiebepakt mit RuandaAuf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.01.03.2024
Gegenfinanzierung fehltFinanzministerium: Wirtschaftsplan der Union kostet 40 MilliardenDie Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro. 16.02.2024
Wirtschaftsbrief an den KanzlerMerz erklärt Scholz den Weg aus der RezessionIm direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert, vielleicht klappt es schriftlich: CDU-Chef Merz schlägt Bundeskanzler Scholz in einem Brief zwölf Maßnahmen vor, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Das Schreiben enthält Zuckerbrot und Peitsche.10.02.2024
Optionen nach Wahl 2025CSU sperrt sich gegen Merz' Wiederentdeckung der GrünenDie CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.07.02.2024
"Erdogans Arm in Deutschland"Dobrindt fordert politische Reaktion auf DavaDie neu gegründete Gruppierung Dava will unter anderem zur Europawahl antreten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht, gegen die Erdogan-nahe Vereinigung vorzugehen. Diese diene der "Einflussnahme ausländischer Interessen".03.02.2024
Weidel schimpft auf CorrectivDobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vorIn ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag. 31.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
"Arroganz und Unverschämtheit"Union fordert radikalen Kurswechsel der Ampel-RegierungBei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.08.01.2024
