Und alle reden über Sylt Bundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Union zeigt sich "optimistisch" Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Merz unterstellt doppeltes Spiel Scholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Deutschlands Rolle "blamabel" Union fordert mehr Waffen für die UkraineDie Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen. 05.04.2022
Streit um Lindners Spritrabatt Habecks drei Ideen gegen hohe EnergiekostenDie Energiepreise sind schon vor dem Ukraine-Krieg hoch, nun steigen sie massiv. Wirtschaftsminister Habeck hat drei Ideen, mit denen er langfristig für Entlastung sorgen will. Finanzminister Lindner will Autofahrern kurzfristig entgegenkommen. Sein geplanter Spritrabatt ist der Union nicht hoch genug. 14.03.2022
Merz: Eskalation ist notwendig Union fordert Stopp von Nord Stream 1Nach dem Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern CDU und CSU im Bundestag auch den Stopp von Nord Stream 1. Diese Einschränkungen in der Gasversorgung wären hart, aber akzeptabel, findet CDU-Chef Merz. Er wolle nicht warten, bis Putin selbst den Gashahn zudreht.09.03.2022
"Ukraine-Kurs richtig" Merz stärkt Scholz den RückenNach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden. 24.02.2022
"Preise, Putin, Pandemie" CSU unterstellt Ampel Scheitern in der KriseDie CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.02.02.2022
"Augenmaß und Hoffnung" Söder will Stufenplan für Weg aus PandemieBayerns Ministerpräsident Söder ist lange Zeit ein Verfechter harter Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Nun stimmt er in den Chor derer ein, die den Plan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen fordern. Die Eckpfeiler dazu sollen vom Expertenrat der Bundesregierung kommen.02.02.2022
Verzicht auf Fraktionsvorsitz Brinkhaus erspart Union weiteren MachtkampfBei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber zieht er die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.28.01.2022
