Ampel-Aus

In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dauert der Streit über das Gesetz zum Heizungstausch an. Es gibt die Zuversicht, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen, die FDP wünscht sich vor der Bundestagsdiskussion aber einen konkreteren Fahrplan.

Seit Monaten streiten sich die Ampel-Parteien über die Wärmewende. Noch vor der Sommerpause wollen sie das Heizungsgesetz durchbringen. Ein offener Streitpunkt bleibt aber: Müssen nur Gas- und Ölheizungen verboten werden? Oder reicht es aus, einfach einen hohen CO2-Preis einzuführen? Weder noch, sagen zwei Ökonomen ntv.de.  Von Clara Suchy

Eine Zusammenarbeit oder ein Bündnis mit der AfD lehnt der CDU-Chef kategorisch ab. Den Grund für den Höhenflug der Partei sieht Merz in der Schwäche der Ampel unter Kanzler Scholz. In der Migrationspolitik wirft er den Grünen schwere Versäumnisse vor.

Für CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel.

Kommende Woche beraten die Innenminister der EU erneut über eine Reform der gemeinsamen Asylregeln. Auch Deutschland will sich diesen anschließen - und etwa Asylzentren außerhalb der EU errichten. Mehr als 100 Künstler aus Deutschland kritisieren dies scharf.

Die Ampel-Koalition streitet über Habecks neues Heizungsgesetz. Vor allem aus den Reihen der FDP muss sich der Vizekanzler Kritik anhören. Unterstützende Worte erhält der Minister nun von seiner Parteikollegin Baerbock.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben.

Es gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.

In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".