Anfragen im Bundestag

Knapp 900.000 Flüchtlinge sind im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen - überwiegend aus Syrien. In diesem Jahr werden weniger als 300.000 Menschen erwartet, die hierzulande Schutz suchen. Besonders die Städte ächzen unter den damit verbundenen Kosten.

An der deutsch-niederländischen Grenze sterben Ende Juli mehrere Patienten in einem alternativen Krebszentrum. Die Methoden des Heilpraktikers sind Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft. Auch der Gesetzgeber überlegt offenbar, vorzusorgen.

Die Neonazi-Szene lockt immer öfter mit Festivals und Openair-Veranstaltungen, um ihre Ideologie zu propagieren. Schon 2015 erreichte die Zahl der Rechtsrock-Konzerte ein Vier-Jahres-Hoch - ein Trend, der sich in diesem Jahr fortsetzt.

62 Minuten müssen sich Regierungs- und Ministeriensprecher in der Regierungspressekonferenz kritischen Fragen zur Nähe der Türkei zum Terror stellen. Sie reden in dieser Zeit viel – und sagen doch sehr wenig. Von Issio Ehrich

Lange ringt die Bundesregierung mit sich und mit der Regierung Namibias. Nun steht fest, dass es eine Entschuldigung für die Massaker an den Nama und Herero geben soll. Hierbei fällt auch offiziell ein lange vermiedenes Wort.

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. Das oberste deutsche Gericht weist damit eine Klage der Linken ab.

Die EU ist uneins darüber, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Deutschland würde dem prinzipiell zustimmen. Dass Berlin nun auf die Tube drückt, erntet aber scharfe Kritik.

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag offenbart die Praxis der Schönrechnerei in der Arbeitsmarktpolitik. 1,4 Millionen Menschen sind von der Bundesagentur für Arbeit 2011 als nicht mehr langzeitarbeitslos geführt. In der Statistik tauchen sie nicht mehr auf, feste Jobs haben sie deshalb noch lange nicht: Nur knapp 15 Prozent stehen seither wieder auf eigenen Füßen.

Eine Entscheidung über den umstrittenen Einsatz von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan rückt immer näher. Die Außen- und Verteidigungsexperten im Bundestag wurden nun über eine NATO-Anfrage informiert.