Politik

Zulassung mit Einschränkungen Berlin drängt auf Glyphosat-Entscheidung

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Der Schutz der biologischen Vielfalt soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Hendricks in der EU-Verordnung verankert werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU ist uneins darüber, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Deutschland würde dem prinzipiell zustimmen. Dass Berlin nun auf die Tube drückt, erntet aber scharfe Kritik.

Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung laut einem Medienbericht grünes Licht für eine Neuzulassung - allerdings mit Einschränkungen. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen geht gleichzeitig hervor, wie uneins die Koalition in der Frage der Zulassung ist.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte aus einem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums an die EU-Kommission von Ende März: "Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (...) erfolgreich abzuschließen." Das Papier sieht laut Bericht aber auf Druck des Umweltministeriums Einschränkungen vor. Deutschland sei "sehr offen" für das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, Glyphosat zur "Steuerung des Erntetermins" auszuschließen, zitierte die Zeitung.

Ministerien uneins

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag geht zudem hervor, dass die Bundesregierung versucht, den Schutz der biologischen Vielfalt in der Genehmigungsverordnung zu verankern. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland der Neuzulassung zustimmen könne, heißt es darin. Bei der Berücksichtigung der biologischen Vielfalt handelt es sich demnach um eine Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD. Agrarminister Christian Schmidt von der CSU erachtet dies dagegen nicht für nötig. Eine Arbeitsgruppe der zwei Ministerien soll "möglichst bis September" eine Lösung finden, heißt es in der Regierungsantwort.

Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen.

Eine Entscheidung des zuständigen EU-Fachausschusses zur weiteren Zulassung des Mittels war im März vertagt worden, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Die Bundesregierung äußerte sich damals nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten. Aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission offenbar eine schnelle Entscheidung herbeiführen will.

Übereilte Entscheidung?

Auch die Bundesregierung befürwortet demnach, "jetzt" über die Genehmigung abzustimmen. Ein Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die sich derzeit ebenfalls mit dem Pflanzengift beschäftigt, will die Bundesregierung nicht abwarten.

"Agrarminister Schmidt setzt das vollkommen falsche Signal, wenn er ausgerechnet jetzt die deutsche Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung ankündigt. Diese Woche werden sich voraussichtlich die Länder-Agrarminister und das Europaparlament deutlich gegen die übereilte Neuzulassung des Universal-Pflanzenvernichters positionieren", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Schmidt dagegen pfeife auf die Bewertung der ECHA-Experten und wolle "offenbar auf Biegen und Brechen" zusammen mit der EU-Kommission "die ganz schnelle Entscheidung pro Glyphosat".

Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP