Angriffe auf Politiker

Macht die liberalere Politik von US-Präsident Obama es den Terroristen leichter, einen neuen Angriff auf die USA zu verüben? Ex-Vize-Präsident Cheney meint ganz klar: "Ja."

An seinem ersten Tag als US-Präsident räumt Obama mit der Politik seines Vorgängers auf. Er legt die Guantnamo-Prozesse auf Eis, stoppt sämtliche Verordnungen von Bush und trifft sich mit seinen Wirtschaftsberatern, um Pläne gegen die Krise zu schmieden. Zudem nimmt er den Rückzug aus dem Irak in Angriff.

Nach dem mutmaßlichen Kommandoeinsatz amerikanischer Soldaten in Syrien üben mehrere Staaten scharfe Kritik am Vorgehen des US-Militärs. Syrien will im Wiederholungsfall von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.

Immer mehr israelische Politiker drohen Iran mit einem Militärschlag gegen seine Atomanlagen. Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege. "Wir könnten es schon heute tun", so Es-Generalmajor Ben-Israel.

Die CDU setzt im niedersächsischen Landtagswahlkampf gern auf gute Laune. Statt knallharter politischer Angriffe auf die SPD gab es für die rund 9000 Partei-Anhänger zwei Wochen vor der Wahl erstmal viel Musik, Kabarett und ein Showprogramm mit afrikanischen Trommelrhythmen.

Die türkischen Luftangriffe auf kurdische Ziele im Nordirak lösen Irritationen bei deutschen EU-Politikern aus.

Statt des Noch-Ministers Müntefering nahm nur sein Namensschild an der Kabinettssitzung teil. Und wenn Müntefering auch eindeutig private Gründe für seinen Rücktritt genannt hatte, der gefühlte Rücktrittsgrund Mindestlohn beschäftigt die politischen Gemüter und besonders Bundeskanzlerin Merkel muss sich heftiger SPD-Angriffe erwehren.

"Das 'Debakel' m Irak und Londons Stillhalten angesichts der Angriffe auf Zivilisten im Nahen Osten schürt den Extremismus auch in Großbritannien und gefährdet dort Menschenleben", heißt es in dem offenen Brief.

Nach 35 Jahren in der Politik ist die Karriere von Heide Simonis (SPD) beendet. Auf einem Landesparteitag in Kiel nimmt die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen bewegenden Abschied. Anschließend billigt der Parteitag den mit der CDU vereinbarten Vertrag über eine Große Koalition. Auch die CDU segnet das Bündnis auf einem zeitgleich in Neumünster stattfindenden Parteitag mit großer Mehrheit ab.

Macht die liberalere Politik von US-Präsident Obama es den Terroristen leichter, einen neuen Angriff auf die USA zu verüben? Ex-Vize-Präsident Cheney meint ganz klar: "Ja."