Arbeitgeber

Wie bei der Gesundheitsreform sollen die Arbeitgeber laut einem Zeitungsbericht auch bei der geplanten Pflegereform entlastet werden. Das bedeutet, steigende Beiträge für die Arbeitnehmer. Das Gesundheitsministerium will das noch nicht bestätigen.

Die Lebensarbeitszeit soll sich verlängern, weil wir immer länger leben. Doch noch haben es Ältere auf dem Arbeitsmarkt schwer. Die Arbeitgeber halten vom Vorschlag der Gewerkschaften dennoch nichts, die Rente mit 67 zu verschieben und stattdessen die Rentbeiträge zu erhöhen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

"Wir sind kein Lobby-Verein", sagt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel. Kritik der Arbeitgeber an der Erhöhung der Gesundheitsbeiträge weist sie zurück. Die Koalition habe das "für die Solidarität in unserem Lande" tun müssen. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerbeiträgen soll der Arbeitgeberbeitrag langfristig allerdings eingefroren werden.

Laut einer ZEW-Studie könnten Ein-Euro-Jobber stigmatisiert werden, wenn Arbeitgeber derartige Tätigkeiten als Hinweis auf eine schlechte Beschäftigungsfähigkeit ansähen. Auch gingen die im Ein-Euro-Job vermittelten Qualifikationen an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei.

Der im September vom französischen Fußballverband entlassene frühere Nationaltrainer Raymond Domenech verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber auf 2,9 Millionen Euro Schadenersatz. Domenech beruft sich darauf, dass die fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen worden sei.

Überraschend zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Teilnahme beim Ausbildungspakt zurück. Die Regierung habe durch die Zustimmung zu neuen Forderungen ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten. Derweil einigten sich Bundesregierung und Arbeitgeber auf die Ziele des neuen Paktes.

Über Lohnerhöhungen entscheiden die Tarifpartner, weiß Wirtschaftsminister Brüderle. Er fordert höhere Löhne. Die Arbeitgeber lehnen ab.

Die Pläne für eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland sorgen innerhalb der schwarz-gelben Koalition für Kontroversen. Innenminister De Maizière wirft seinem FDP-Kabinettskollegen Brüderle vor, bei seinem Vorschlag für ein Punktesystem für Zuwanderer vor allem die Bedürfnisse der Arbeitgeber im Blick zu haben.

Wer Leistungen im Rentenalter aus der betrieblichen Altersvorsorge bezieht, muss für diese Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies gilt auch, wenn die die Versicherung nach dem Verlassen des Arbeitgebers selbst weitergeführt wird.