Arbeitslosenversicherung

Auch wenn sich an den Beitragssätzen für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung erstmal nichts tut, werden Spitzenverdiener im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Grund sind die höheren Beitragsbemessungsgrenzen. Gesetzlich Versicherte mit hohem Einkommen zahlen bis zu 544 Euro mehr. von Isabell Noé

In den Vereinigten Staaten lechzt man regelrecht nach guten Meldungen vom arg gebeutelten Arbeitsmarkt. In der abgelaufenen Woche sinkt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenversicherung. Aber die Probleme der USA werden trotzdem nicht geringer: So steigt ihr Außenhandelsdefizit weiter.

Die Lage am amerikanischen Arbeitsmarkt ist angespannt; da freut man sich über positivere Nachrichten. So sinkt die Zahl der Erstanträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als erwartet. Das bedeutet allerdings keine Entwarnung.

Im kommenden Jahr gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Im Westen ändert sich in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nichts, im Osten steigt die Bemessungsgrenze. Für die gesetzliche Krankenversicherung soll bundesweit ein leicht niedrigerer Betrag als bisher gelten.

In der Woche zum 27. Februar stellen weniger Amerikaner einen Antrag auf Arbeitslosenversicherung als erwartet. Die Produktivität der US-Wirtschaft ist im vierten Quartal 2009 ist höher als prognostiziert.

Der harte Winter und die schwierige Konjunkturlage belasten die Arbeitslosenversicherung in Deutschland: Immer mehr Bauarbeiter werden witterungs- und auftragsbedingt nach Hause geschickt.

Die Debatte in der Union über den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hält an. Fraktionschef Kauder hält am bisherigen Fahrplan fest: 2010 werde die Koalition zunächst mit der großer Steuerreform beginnen. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Oettinger erteilt dieser indes eine Absage.

Es sieht düster aus auf dem Arbeitsmarkt - und damit auch für die Bundesagentur für Arbeit. Bereits im kommenden Jahr könnte ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro auf die BA zukommen. Der gerade erst gesenkte Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird in den kommenden Jahren daher wieder deutlich steigen.

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen der US-Arbeitslosenversicherung ist in der Woche zum 9. Mai saisonbereinigt stärker als erwartet um 32.000 auf 637.000 gestiegen. Volkswirte hatten nur einen Anstieg um 10.000 erwartet.

Schenkt man Bundesarbeitsminister Scholz Glauben, erwarten uns trotz Rezession rosige Zeiten: Die Renten- und Arbeitslosenversicherungs-Beiträge bleiben dauerhaft auf heutigem Niveau, die Bruttolöhne entwickeln sich "positiv" und die Renten werden nicht gekürzt.