Atomausstieg

Die Grünen bleiben auf ihrem Höhenflug: Mit 27 Prozent liegt die Partei nur noch drei Punkte hinter der Union, die SPD rutscht wieder in den Keller. Die Wähler von CDU und CSU seien wegen des Atomausstiegs zutiefst verunsichert, sagt Forsa-Chef Güllner. "Sollte die Union weiter mit den Grünen liebäugeln, würde das zur Kernschmelze der Partei führen."

Die Verantwortung für mögliche Ausgleichszahlungen an die Energiekonzerne liege bei Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Die CSU erinnert daran, dass Lindner der Atomausstieg noch Ende März gar nicht schnell genug gehen konnte.

Der Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Løseth, fordert eine "faire Entschädigung" für den schwarz-gelben Atomausstieg. Die beiden deutschen Meiler des schwedischen Staatskonzerns, Brunsbüttel und Krümmel, sind nach Pannenserien bereits seit vier Jahren vom Netz. RWE-Chef Großmann schreibt derweil einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel.

Vor einem halben Jahr hatte die Regierung noch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen. Jetzt will sie die Energiewende beschleunigen: Im Jahr 2022 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Taktik oder Überzeugung? In jedem Fall wird der Atomausstieg Modellcharakter haben.

Die Stimmung am deutschen Aktienmarkt ist angespannt. Das Thema Griechenland-Krise tritt zwar etwas in den Hintergrund. Die Zweifel an einer Erholung der US-Konjunktur wiegen aber schwer. Im Dax sorgen zudem die Versorger vor dem Hintergrund des vom Kabinett beschlossenen Atomausstiegs für Abgabedruck. Die 7100er Marke hält nicht.

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Nach dem Atom-Kompromiss der Regierung will die SPD den Atomausstieg unumkehrbar machen und erwägt eine Grundgesetzänderung. Die Linke würde einen entsprechenden Antrag unterstützen, twittert Parteichef Ernst. Die Regierung wirbt indes für ihre Energiewende und möchte den Netzausbau beschleunigen.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Kaum hat sich die Bundesregierung auf den Atomausstieg geeinigt, kommen zweifelhafte Details ans Licht: So sollen Unternehmen anders als bislang vorgesehen Strommengen aus insgesamt sieben alten AKW auf neuere Kraftwerke übertragen dürfen. Die Opposition spricht von Trickserei und sagt: "Wir sind noch weit von einem Konsens entfernt". Der Konzern RWE warnt vor den Folgen des Ausstiegs.

Das Ausland nimmt Deutschlands Atomausstieg größtenteils kritisch auf. Viele Beobachter vermuten keinen echten Sinneswandel der Bundesregierung, sondern politisches Kalkül. Schwarz-Gelb gehe es hauptsächlich um die Gunst der Wähler. Zuspruch für die Energiewende kommt aus Schweden.