Atomausstieg

Als Mahner tritt Bundespräsident Christian Wulff eher selten in Erscheinung. Beim schwarz-gelben Atomausstieg ringt er sich dann doch dazu durch, die Regierung zu kritisieren. Prompt äußern führende Koalitionspolitiker ihr Unbehagen über Wulffs Aussagen.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den vollständigen Abschied von der Nutzung der Atomenergie in Deutschland eingeleitet. 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Aber sind die Deutschen wirklich bereit, die Konsequenzen zu tragen?

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit 513 Ja-Stimmen für einen Ausstieg aus der Atompolitik. Bis zum Jahr 2022 werden damit alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Trotz ihrer Zustimmung zum Ausstieg geißelt die Opposition die Regierung und wirft ihr vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Mit deutlichen Worten ermahnt Bundespräsident Wulff Schwarz-Gelb zu mehr Respekt vor der Demokratie. Durch Eilentscheidungen wie bei der Energiewende werde das Parlament gefährdet. Union und FDP hätten den Atomausstieg auf Parteitagen diskutieren sollen. Wulff lobt deshalb die Grünen. Zudem verteidigt er seinen Islam-Ausspruch.

Wenn der Atomausstieg wie geplant beschlossen wird, geht 2022 das letzte deutsche Akw vom Netz. Dann werden über kurz oder lang Flächen frei, für die Bundeswirtschaftsminister Rösler sich schon neue Verwendungen überlegt hat.

Die Unterstützung der Grünen für den schwarz-gelben Atomausstieg registriert CDU-Generalsekretär Gröhe mit Zufriedenheit. Auch die SPD lobt ihren möglichen Koalitionspartner im Bund und kündigt gemeinsame Initiativen in Sachen Erneuerbare Energien an. Nur Linken-Fraktionschef Gysi legt den Finger tief in die Wunde der geschlagenen Grünen.

Die Grünen machen sich ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg nicht leicht. In einem fast sechsstündigen Rededuell zwischen Gegnern und Befürwortern geht es um nicht weniger als die Seele der Partei. Am Ende setzen sich die Pragmatiker gegen grünes Wunschdenken durch. von Till Schwarze

Die Grünen wollen den Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 mittragen, die Begleitgesetze zur Energiewende aber ablehnen. Der Sonderparteitag in Berlin folgt damit nach einer rund sechsstündigen, kontroversen Debatte einer Beschlussvorlage der Parteispitze. Im Leitantrag wird gefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz festzuschreiben.

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg ist offen, ob sich die Parteiführung mit einer Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen durchsetzt. Die über 800 Delegierten werden sich eine stundenlange Redeschlacht liefern. Der Parteivorstand appelliert derweil an die Anti-AKW-Bewegung, sich nicht von den Grünen abzusetzen. Dies würde dem Gegner in die Hände spielen.

Grünen-Politiker Palmer verlangt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Sonst seien die Grünen als "Dagegen-Partei" diffamierbar. "Wir sollten uns einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen." Dazu gehöre auch ein anderes Verhältnis zu Polizeieinsätzen: "Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut."