Atommüll-Endlager

Nach dem Streit über angebliche Manipulationen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben signalisiert jetzt auch die CDU Bereitschaft, nach neuen Standorten für ein Atommüll-Endlager zu suchen.

Nach heftigem Streit über angebliche Manipulationen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager sucht die Bundesregierung nun doch noch nach einer gemeinsamen Bewertung.

Ob das Bekanntwerden von eventuell geschönten Gorleben-Gutachten so kurz vor der Wahl nun ein Zufall ist oder nicht: Die Aussicht auf ein unsicheres Atommüll-Endlager beunruhigt.

Nach einer Pannenserie droht dem Atomkraftwerk Krümmel das vorzeitige Aus. Betreiber Vattenfall Europe könne mangels Zuverlässigkeit die Betriebserlaubnis entzogen werden, sagt Bundesumweltminister Gabriel. Den Salzstock Gorleben schloss Gabriel derweil als Endlager für Atommüll definitiv aus.

Die Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben stößt auf neue Hindernisse. Bereits in sechs Jahren müssten alle Erkundungen in dem Salzstock eingestellt werden, weil dann die Nutzungsrechte dafür auslaufen.

Die Große Koalition weicht von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen.

Trotz Experten-Anhörung und unzähliger Debatten ist die Politik in der Frage der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aus deutschen Kraftwerken keinen Schritt vorangekommen.

In der Debatte um Endlager für Atommüll hat Umweltminister Gabriel die Union erneut aufgefordert, sich Alternativen zu Gorleben nicht zu verschließen. Zugleich hält er den weiteren Betrieb vom Salzstock Asse für möglich.

Die Union will in der Debatte um ein Endlager für Atommüll Fakten schaffen und den Salzstock in Gorleben dafür ausbauen. Die Suche nach Alternativen lehnen die Christdemokraten ab.

Bundesumweltminister Gabriel will die Kriterien für mögliche Atommüll-Endlager verschärfen und Alternativen zum Salzstock Gorleben prüfen lassen.