Atommüll

Die rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im Lager Asse in Niedersachsen sollen schnellstmöglich geborgen werden. Der Bundestag verabschiedet dazu fraktionsübergreifend ein Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk ermöglichen soll.

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rechtliche Klarstellung, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Das nämlich sieht eine EU-Richtlinie vor, die nationales Recht werden soll. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden, will sich die Opposition von der parteiübergreifenden Suche nach einem Endlager zurückziehen.

Eine Einigung für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche ist bisher noch nicht in Sicht. Nun soll das Atomgesetz so geändert werden, dass eine Lagerung in Ländern wie Russland theoretisch möglich ist. Umweltschützer sind empört.

Noch gibt es kein deutsches Endlager für Nuklearabfälle, geschweige denn einen Standort. Eine Ausfuhr des Atommülls ist da durchaus denkbar und offenbar gibt es dafür auch schon Pläne. Das Bundesumweltministerium dementiert das zwar, Umweltschützer sprechen indes von einem "Dammbruch".

Die Parteien schaffen es nicht, sich bis zur Niedersachsen-Wahl auf ein Suchgesetz für ein Atommüll-Endlager zu einigen. Dass Gorleben in dem Bundesland liegt, macht den Konsens unmöglich. Ein Vorstoß des Umweltministers gibt der Opposition aber Hoffnung, dass es danach klappen könnte.

Es zieht sich seit Monaten hin. Bei der Endlagersuche kommt Bundesumweltminister Altmaier nicht voran. Doch nun geht der CDU-Politiker einen Schritt zu auf die Oppositionsparteien. Er sei zu Kompromissen bereit, schreibt er in einem Brief an SPD-Chef Gabriel.

Der erste grüne Ministerpräsident ist ab sofort erster grüner Bundesratspräsident. Winfried Kretschmann will für frischen Wind in der Länderkammer sorgen. Bei der Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager will er Moderator sein. Er ist "selber gespannt, wie ich das hinbekomme".

Im Streit um die Suche nach einem Atommüll-Endlager fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier SPD und Grüne auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Opposition wirft Altmaier "ein richtiges Foulspiel" vor. Hier kommt der Autor hin

Eigentlich sollten sie gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen und ein parteiübergreifend akzeptiertes Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Endlager für Atommüll ausarbeiten. Doch kurz vor ihrem ersten Treffen überhäufen sich Bundesumweltminister und Oppositionsspitzen nur noch gegenseitig mit Vorwürfen. Eine Einigung gilt jetzt als ausgeschlossen. Hier kommt der Autor hin

Zu ihrer Zeit als Umweltministerin drückte Angela Merkel den Salzstock von Gorleben als Atommüll-Endlager durch. Dabei hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, sagt die Opposition. Doch Merkel habe sich für Alternativen gar nicht erst interessiert. Heute muss sich die Kanzlerin erklären. Hier kommt der Autor hin