Bankenaufsicht

Die europäische Bankenaufsicht ist ein Mammutprojekt - und heftig umstritten. Zum 1. Januar 2013 soll der Zeitplan stehen. Aber wie, darüber streiten vor allem Deutschland und Frankreich. Ein Kompromiss zeichnet sich (noch) nicht ab.

• Porträt Jean-Claude Juncker Der ewige Mister Euro

Eine europäische Bankenaufsicht soll die nahezu zügellosen Großbanken in ein engeres Regelkorsett zwängen. Aber auch die kleineren Institute werden davon betroffen sein und warnen vor einer unbeherrschbaren Bürokratie. Vor allem die Volksbanken machen mobil.

Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht setzt sich Angela Merkel beim EU-Gipfel gegen Frankreichs Präsident Francois Hollande durch. Später als von Frankreich gefordert soll die Kontrollinstanz an die Arbeit gehen. Die Presse kommentiert - und kritisiert Hollande fast geschlossen für sein Auftreten in Brüssel.

Im Streit über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht erringt Bundeskanzlerin Merkel einen Etappensieg: Die Kontrollbehörde kommt später als von Frankreich gefordert. Nun geht es an die Detailarbeit – damit öffnet sich Raum für neue Konflikte.

Nach langem Gehakel gibt es eine Entscheidung zur Bankenaufsicht. Nach dem Willen der EU- Staats- und Regierungschefs soll diese im kommenden Jahr schrittweise installiert werden. Damit hat Angela Merkels Devise "Qualität geht vor Schnelligkeit" oberste Priorität. Allerdings geht es jetzt ins Detail, denn es sind noch viele komplizierte Fragen zu lösen.

Die Meinungsverschiedenheiten sind deutlich: Während Frankreichs Präsident Hollande auf dem EU-Gipfel eine Entscheidung zur Bankenunion fordert, setzt Kanzlerin Merkel eher auf Gründlichkeit. Ein vager Kompromiss könnte die Situation entspannen. Dabei ist das Thema noch nicht einmal der einzige Streitpunkt zwischen Paris und Berlin.

Vor kaum einem Jahr scheitern etliche Großbanken am Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht. Jetzt bescheinigt die Behörde fast allen Geldhäusern, dass sie über ausreichend Eigenkapital verfügen, um die nächste Krise zu bestehen. Nur vier Institute fallen noch durch. Hier kommt der Autor hin

Der Plan, die neue europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachtern zufolge kann die Kompetenz ohne ein entsprechendes Gesetz im Bundestag nicht an Europa abgegeben werden. Hier kommt der Autor hin

Europa steht am Scheideweg. Das wissen auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Da kommt ihnen der 50. Jahrestag von de Gaulles Rede an die deutsche Jugend gerade recht, um die Zukunft Europas zu beschwören. In Sachen Bankenaufsicht sind sich beide jedoch noch uneins.

Bei seiner Werbetour für die europäische Bankenaufsicht geht EU-Kommissar Barnier auf Deutschland zu: Auch künftig soll die deutsche Bafin die Kontrolle über Deutschlands Geldhäuser haben. Die Sparkassen beruhigt das kaum: Sie wollen Brüssel "den Schlüssel zu den Tresoren" nicht kampflos überlassen. Hier kommt der Autor hin