Bankenaufsicht

Bei seiner Werbetour für die europäische Bankenaufsicht geht EU-Kommissar Barnier auf Deutschland zu: Auch künftig soll die deutsche Bafin die Kontrolle über Deutschlands Geldhäuser haben. Die Sparkassen beruhigt das kaum: Sie wollen Brüssel "den Schlüssel zu den Tresoren" nicht kampflos überlassen. Hier kommt der Autor hin

Der Start der Europäischen Bankenaufsicht dürfte sich verzögern: Frankreichs Finanzminister Moscovici will, dass die EZB schon ab Anfang 2013 alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigt. Finanzminister Schäuble und andere Euro-Staaten halten das für unrealistisch. Doch nicht nur deswegen tritt der Finanzminister auf die Bremse: Die geplante Einlagensicherung könnte für einige deutsche Banken teuer werden.

Der Start der Europäischen Bankenaufsicht dürfte sich verzögern: Frankreichs Finanzminister Moscovici will, dass die EZB schon ab Anfang 2013 alle 6000 Banken der Eurozone beaufsichtigt. Finanzminister Schäuble und andere Euro-Staaten halten das für unrealistisch. Doch nicht nur deswegen tritt der Finanzminister auf die Bremse: Die geplante Einlagensicherung könnte für einige deutsche Banken teuer werden. Hier kommt der Autor hin

Die Pläne von EU-Kommissionschef Barroso für eine "Super-Bankenaufsicht" stoßen bei Bundesregierung und Sparkassen auf Widerstand, bei den deutschen Privatbanken dagegen auf Unterstützung. Klamme Institute könnten dank der Super-Aufsicht bald direkt unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Gegen den Widerstand Deutschlands bekräftigt EU-Kommissionspräsident Barroso seine Position, dass die EZB die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten muss, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. In seiner Rede zur Lage der Union sagt er, das Ziel sei eine "Föderation aus Nationalstaaten", kein "Superstaat".

Damit Europas Banken künftig direkt den geplanten Rettungsfonds ESM anzapfen dürfen, sollen sie einheitlich beaufsichtigt werden. Doch die Meinungen, wer die Aufsicht führen soll, gehen weit auseinander. Die Bundesbank stellt nun klar, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank für sie nicht in Frage kommt. Damit stellt sie sich gegen Pläne der EU-Kommission. Hier kommt der Autor hin

Europas Finanzhäuser sollen künftig unter einheitliche Aufsicht gestellt werden, so viel ist seit dem EU-Gipfel klar. Die Europäische Zentralbank, die dabei eine wichtige Rolle spielen soll, will sich ihre neue Rolle jedoch nicht einfach von der EU-Kommission diktieren lassen. Deshalb arbeiten die Zentralbanker in Frankfurt an einem eigenen Konzept, wo sie künftig wie viel zu sagen haben. Hier kommt der Autor hin

Nicht nur die Eurozone ist in einer schweren Krise, sondern auch die EU insgesamt. Bundeskanzlerin Merkel plädiert vor dem CDU-Wirtschaftsrat für die europäische Bankenaufsicht. Dies zöge auch die Abgabe nationaler Zuständigkeiten nach sich, sagt sie. Finnlands Regierungschef Katainen regt Eurobonds der Länder mit bester Bonität an. Hier kommt der Autor hin

Die Commerzbank kann sich ihre selbst gesteckten Gewinnziele zwar abschminken, doch das fällt nicht sonderlich ins Gewicht. Denn dem Institut gelingt es, die milliardenschweren Kapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen. Außerdem entscheidet sich, ob Vorstandschef Blessing eine Altlast aus der Finanzkrise vorläufig loswird.

Dem künftigen Deutsche-Bank-Chef Jain droht schon vor seinem Wechsel an die Führungsspitze eine peinliche Schlappe: Die Bankenaufsicht Bafin hat einem Bericht zufolge Zweifel an der Eignung des designierten Risikovorstands Broeksmit. Ohne Zustimmung der Aufseher müsste die Bank rasch einen Ersatz finden.