Belgien

Die Asylpolitik der EU wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Grundsatz infrage gestellt. Am Beispiel Griechenlands und Belgiens rügen die Straßburger Richter die menschenunwürdige Praxis. Die EU müsste demnach wohl ihre Politik ändern.

Bei der Regierungsbildung werden sich die Parteien in Belgien nicht einig. Beim Abkassieren der Autofahrer stimmen die Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel dagegen überein: Bald kommt die Maut.

Im April 2010 ist die Regierung in Belgien zerbrochen, seither ist jeder Versuch, eine neue zu bilden, gescheitert. Im März könnte das Land den Weltrekord brechen, den bislang der Irak hält: mehr als neun Monate ohne reguläre Regierung.

Wegen seiner unklaren politischen Verhältnisse ist Belgien seit geraumer Zeit auf dem Radar der Finanzmärkte. Der geschäftsführende Regierungschef Leterme sieht allerdings keinen Bedarf seines Landes an Finanzhilfe von außen.

Seit Monaten wird sich in Belgien erfolglos um die Bildung einer neuen Regierung bemüht. Die politische Situation im europäischen Kernland spitzt sich zu. Flamen und Wallonen können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Ein ganzer Staat steht auf dem Spiel. von Wolfram Neidhard

Nach zunächst ordentlichem Handelsbeginn weist der Weg des Eiurokurses wieder nach unten. Ein Grund ist der stärker als erwartet ausgefallene Inflationsanstieg in Spanien und Belgien.

Belgien rückt als nächstes Euro-Land stärker in den Fokus der Ratingagenturen. Wegen ungelöster innenpolitischer Probleme senkt Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für das verschuldete Königreich. Die Agentur hält auch eine baldige Abstufung für möglich.

Das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Belgien, aber auch der IWF fordern mehr Mittel für den Rettungsschirm für notleidende Euro-Staaten. Einen Bericht, wonach die Bundesregierung ebenfalls daran zweifelt, dass der Schirm groß genug ist und nach Alternativen sucht, dementiert das Finanzministerium.

Für den Euro ist keine Entspannung in Sicht. Die europäische Schuldenkrise macht der Gemeinschaftswährung zu schaffen. Am Markt schaut man gebannt auf Portugal, Spanien und Italien. Auch Belgien, das einen großen Schuldenberg angehäuft hat, rückt in den Fokus.

Die Schuldenkrise in Europa zieht immer weitere Kreise. Nun gerät mit Belgien ein Land ins Visier der Märkte, das bislang eher als Sitz wichtiger EU-Institutionen denn als Wackelkandidat galt. Hier sind es jedoch nicht schwache wirtschaftliche Strukturen, die das Land lähmen, sondern die unklare politische Zukunft.