Betreuungsgeld

Die Koalition feiert ihre Gipfel-Beschlüsse als Erfolg. Doch auch in den eigenen Reihen knirscht so mancher mit den Zähnen. Wegen der Rentenpläne, vor allem aber wegen des Betreuungsgeldes. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken will in Karlsruhe gegen das Betreuungsgeld klagen.

Die Koalition hat einen Beschluss. Endlich. Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, im Gegenzug fällt die in der FDP verhasste Praxisgebühr weg, Mini-Renten werden aufgestockt. Doch nicht alle finden den Kompromiss gut. Ein CDU-Abgeordneter moniert "soziale Fehlanreize". Und die Gemeinden haben Angst vor bürokratischem Mehraufwand.

Die CSU hat ihr Betreuungsgeld, die FDP freut sich über die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU setzt eine Mini-Rentenaufstockung durch. Der Koalitionsgipfel wirke wie ein "letztes verzweifeltes Aufbäumen". Und mit ihrem "überschaubaren Geschenkekorb" beleidige Schwarz-Gelb nicht nur die Intelligenz der Wähler.

Schwarz-Gelb startet mit beschlossenen Milliardenentlastungen für die Bundesbürger in den Wahlkampf: Die Praxisgebühr fällt weg, das Betreuungsgeld kommt, Minirenten sollen aufgestockt werden. Doch Sozialverbände und Opposition schlagen Alarm. Der Koalitionsfrieden im Kanzleramt gehe auf Kosten der Rentner und der Familien.

Auf die lange Nacht des schwarz-gelben Koalitionsfriedens folgen Stimmen aus der Opposition, die den Kompromiss zerpflücken. CDU, CSU und FDP verteilen teure Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, so der Tenor. Vor allem das Betreuungsgeld geißeln SPD und Grüne - und bleiben bei der Drohung, in Karlsruhe dagegen vorzugehen.

Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld. Zuvor hatte bereits die SPD eine Klage gegen die als "Herdprämie" verspottete Leistung angekündigt.

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung einigen sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten - das Wahljahr fest im Blick. Nach zähem Ringen ist unter anderem das Ende der Praxisgebühr beschlossen.

Die CSU will das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU vor allem Frieden in der Koalition. Beim Treffen der Parteispitzen geht es am Ende darum, dass jeder sich als Gewinner präsentieren kann, geben Teilnehmer offen zu. Und das scheint zu klappen.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist noch nicht einmal beschlossen, da droht die Opposition schon mit rechtlichen Schritten. Sollte Schwarz-Gelb die Maßnahme beschließen, dann will die SPD das Verfassungsgericht anrufen, sagt Generalsekretärin Nahles. Derweil kommt auch aus der FDP weiter Kritik an dem "milliardenschweren Wahlgeschenk".

Am Sonntag wollen sich Union und FDP auf eine gemeinsame Linie in zentralen Streitpunkten einigen. Im Vorfeld versuchen beide Seiten, Pflöcke einzuschlagen – Kompromisslinien deuten sich dagegen eher nicht an. Zumindest beim Betreuungsgeld bewegt sich die CDU: Es soll nicht wie geplant am 1. Januar eingeführt werden.