Betreuungsgeld

Es sorgte für einen der größten innenpolitischen Konflikte der ablaufenden Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt. Doch die Ablehnungsquote ist riesig.

Die Geburtenrate ist in Deutschland niedriger als im restlichen Europa – den Deutschen ist der Nachwuchs schlicht zu teuer. Das zeigt, pünktlich zum Start des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und des Betreuungsgeldes, eine neue Studie.

Ab dem 1. August kommt das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Doch das Interesse an der staatlichen Leistung ist in den meisten Ländern eher gering, nur wenige Familien haben bislang einen Antrag gestellt. Die mangelnde Nachfrage befeuert die Kritik der Opposition.

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Ab August können Eltern Betreuungsgeld bekommen. Bisher ist die Zahl der Anträge in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Der Grund: In Bayern hilft das Land, wo es nur kann. Anderen Ländern ist die Leistung lästig. Von Christoph Herwartz

Erst kommen Teile des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ans Licht, nun verrät der Merkel-Herausforderer, welche Dinge er im Falle eines Wahlsieges im September zuerst auf der Agenda hat. Auch dabei: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes - das er selbst mit beschlossen hatte. Das ruft die CSU auf den Plan.

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Seit Monaten schmort ein vager Gesetzentwurf zum Bildungssparen in den Bundestagsausschüssen. Er gilt als Bedingung für das "Ja" der FDP zum umstrittenen Betreuungsgeld. Jetzt hat sich die Koalition auf Eckpunkte verständigt.

Union und FDP haben das Betreuungsgeld erst vor wenigen Monaten nach langem Gezerre durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Rot-Rot-Grün nutzt nun seine neue Mehrheit in der Länderkammer und will die Leistung kippen. Die Initiative ist aber chancenlos. Alles Show?

• "Teuer, wirkungslos, kontraproduktiv" Familienleistungen verpuffen

Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Gutachter Kindergeld, Ehegattensplitting und andere zentrale Familienleistungen unter die Lupe. Der Zwischenbericht ist vernichtend. "Wenig effektiv" ist noch das beste Urteil, das über die milliardenteuren Instrumente gefällt wird. Das neue Betreuungsgeld ist noch nicht Teil der Untersuchung.

• Harsche Kritik an teuren Leistungen Familienpolitik "wenig effektiv"

Durch die Wahl in Niedersachsen ergibt sich eine linke Mehrheit im Bundesrat. Ohne die Zustimmung der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit kann die Länderkammer zwar keine eigenen Gesetze beschließen. Aber sie kann die Regierung vor sich hertreiben. Die Agenda: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Steuerbetrug und Wohnungsmieten.

Wenn es nach der SPD geht, sollen berufstätige Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Generalsekretärin Andrea Nahles schwebt eine 30-Stunden-Woche für 25- bis 40-Jährige mit Kindern vor. Aus den Reihen der Bundesregierung, die gerade das Betreuungsgeld verabschiedet hat, hagelt es Kritik. Doch auch die Presse ist von Nahles' Modell nicht begeistert.