Brüssel

Nach den schlechten Erfahrungen beim Kopenhagener Klimagipfel sucht Europa vor der nächsten Mammut-Konferenz nach Verbündeten. In Brüssel einigen sich die europäischen Umweltminister darauf, vor den anstehenden UN-Klimakonferenzen im Juni in Bonn und Ende des Jahres in Mexiko Allianzen zu schmieden.

Das Zukunftskonzept für die angeschlagene LBBW steht: Brüssel hat die Milliardenhilfen für die größte deutsche Landesbank gebilligt. Der Branchenprimus muss nach dem Willen der EU- Kommission im Gegenzug seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft ändern und das riskante Investmentgeschäft aufgeben.

Als erstes Signal an die Klimakonferenz in Kopenhagen bringt die EU milliardenschwere Finanzhilfen auf den Weg. Beim EU-Gipfel in Brüssel sagen eine Reihe von Staaten eine Beteiligung an dem geplanten Klimafonds für Entwicklungsländer zu. Deutschland steuert wesentlich dazu bei.

Die EU-Kommission lässt in mehreren EU-Staaten Büroräume von Pharma-Unternehmen durchsuchen. Die Ermittler fahnden nach Belegen für mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

Die EU-Kommission will der Deutschen Bahn angeblich die hohen Gewinne im Regionalverkehr streitig machen. Einem Zeitungsbericht zufolge geht es um dreistellige Millionenbeträge. Die privaten Bahn-Rivalen reiben sich die Hände.

General Motors hofft bei der Sanierung des verlustreichen Autobauers Opel weiter auch auf deutsche Staatshilfe. Von den meisten europäischen Ländern habe er positive Signale erhalten, sagte GM-Europa-Chef Nick Reilly bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten und nahm damit Bezug auf das Treffen in Brüssel am Vortag, wo er die Sanierungspläne vorgestellt hatte.

Für den neuen Posten des EU-Klimakommissars galt Connie Hedegaard von vornherein als aussichtsreichste Kandidatin. Doch die Dänin ist nicht nur in Brüssel künftig für das Klima zuständig, sie soll auch die UN-Klimaverhandlungen leiten, die am 07. Dezember in Kopenhagen beginnen.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise erhält die Europäische Union größere Kompetenzen bei der Finanzaufsicht. Die EU-Finanzminister verständigen sich in Brüssel darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. Es wird aber keine Superbehörde geben, die zentral die Finanzmärkte überwacht.

Deutschland und acht weitere EU-Staaten müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die EU-Finanzminister unterstützten in Brüssel die von der EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Spitzenpositionen in der EU-Behörde verteilt und den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Energiekommissar bestellt.