Brüssel

Der deutsche Energiekonzern Eon verkauft sein Leitungsnetz an den niederländischen Netzbetreiber Tennet aus. Brüssel und Berlin kommen damit ihrem Ziel des freien Wettbewerbs im deutschen Strommarkt einen Schritt näher.

Die Bundesregierung muss nach Angaben der EU-Kommission dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Zulieferer Magna anbieten.

Es geht wieder aufwärts in den Ländern der Europäischen Union. Die Brüsseler Kommission rechnet in ihrem Herbstgutachten für 2010 mit einem Wachstum von 0,7 Prozent im EU-Bereich. Im Frühjahr war die Behörde noch von einem Minus von 0,1 Prozent ausgegangen.

Günther Oettinger war offenbar nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Volker Kauder verteidigt derweil die Entscheidung für den CDU-Politiker.

Die EU-Kommission warnt Russlands Regierungschef Wladimir Putin vor einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung in der Frage der russischen Gaslieferungen nach Europa.

Nach Jahren zäher Debatten um den EU-Reformvertrag steht der Durchbruch unmittelbar bevor. Auf dem Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs, Tschechien mit einer Ausnahmeregelung entgegenzukommen. Bewegung gibt es auch im Streit um die EU-Spitzenjobs. Keine Einigung in Sicht ist beim Thema Klimaschutz.

Die krisengeschüttelte britische Hypothekenbank darf mit Milliardenaufwand gerettet werden. Die EU- Kommission billigt die Aufspaltung des komplett verstaatlichten Geldhauses in eine "gute Bank" zur Weiterführung der Geschäfte und eine "Bad Bank" für Schrottpapiere. Die Hilfen seien mit den EU-Regeln vereinbar.

Wegen Tschechien liegt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch auf Eis. In Brüssel wird aber bereits diskutiert, wer die künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten und des "Außenministers" übernehmen könnte. Großbritannien macht sich für Ex-Premier Blair stark, aber das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Die baden-württembergische CDU nominiert nach dem überraschenden Wechsel ihres Ministerpräsident Oettinger Fraktionschef Mappus als seinen Nachfolger. In der Partei werden aber auch Rufe nach einer Urwahl laut.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neuer EU-Kommissar für Deutschland werden.