Brüssel

Der Druck der EU-Kommission in der Frage der Zukunft der WestLB zeigt Wirkung. Die Eigner wollen aus dem Geldinstitut nun eine Sparkassen-Verbundbank machen. Brüssel soll seine Zustimmung dazu signalisiert haben, heißt es in Düsseldorf.

Die EU-Kommission hält an ihrem Zeitplan für die angeschlagene WestLB fest. Bis Freitag muss das Konzept stehen. Im Gespräch ist eine lebensfähige Verbundbank sowie der Verkauf oder die Abwicklung der übrigen Teile der Bank. Die strittige staatliche Beihilfe von 3,4 Milliarden Euro muss von Brüssel genehmigt werden.

Portugal muss nun doch auf EU-Finanzhilfen zurückgreifen. Das südwesteuropäische Land bekommt seine Schuldenproblematik nicht mehr alleine in den Griff. Kreisen in Brüssel zufolge benötigt Portugal 60 bis 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Noch scheint nicht geklärt, ob die Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Hilfsantrag zu stellen.

Serbien will nach entsprechenden Signalen aus Brüssel zum Jahresende EU-Beitrittskandidat werden. Doch bis dahin sind noch gewaltige Reformen umzusetzen.

Die Spekulationen um einen angeblich bevorstehenden Kurswechsel im Internationalen Währungsfonds IWF sorgen international für Aufsehen: Die EU-Kommission in Brüssel und die Regierung in Athen weisen Berichte über eine bevorstehende Umschuldungsaktion klar und deutlich zurück. Auch der IWF selbst meldet sich zu Wort.

Die Haftungsfrage lässt Günther Oettinger nicht mehr los: Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan lädt der EU-Kommissar Versicherungsvertreter nach Brüssel ein, um zusammen mit Kraftwerksbetreibern und Sicherheitsexperten über europaweite Standards in der Reaktor-Versicherung zu beraten. Zeitgleich eilen Abgesandte aus allen Atom-Staaten der Welt nach Wien, um dort Lehren aus dem Fukushima-Desaster zu ziehen.

Der Ton zwischen Microsoft und Google wird rauer: Der US-Softwarekonzern bleibt bei der Internet-Suche weit hinter Google zurück. Jetzt soll ausgerechnet die EU-Kommission Microsoft beispringen. Brüssel war in der Vergangenheit scharf gegen die Marktmacht der Amerikaner vorgegangen.

Die Kunden der Deutschen Bahn erweisen sich als sehr zuverlässig: Das wichtigste Unternehmen im deutschen Schienenverkehr zählt 2010 wieder etwas mehr Fahrgäste als im Vorjahr - und das trotz aller Streiks, Zugausfälle und Verspätungen. Ärger droht aus Brüssel: EU-Ermittler suchen nach Verstößen gegen Wettbewerbsregeln.

Bezüglich der angeschlagenen WestLB wird derzeit an einem Zukunftsmodell herumgebastelt. Der EU-Kommission geht das allerdings nicht schnell genug. So wartet man in Brüssel immer noch darauf, dass sich die Anteilseigner auf ein Modell festlegen.

Die NATO übernimmt die Führung sämtlicher internationaler Militäreinsätze in Libyen. Das beschließen die Botschafter der 28 Bündnisstaaten in Brüssel. Somit wird die NATO über die Kontrolle der Flugverbotszone und eine Seeblockade hinausgehend auch die Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung leiten wird. In Libyen sind die Rebellen auf dem Vormarsch und kontrollieren die Ölhäfen im Osten des Landes.