Brüssel

Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Rund 10.000 Gepäckstücke pro Tag sind im vergangenen Jahr auf EU-Flughäfen verloren gegangen. Weltweit belief sich die Zahl der verschollenen, zu spät oder falsch transportierten Koffer und Taschen auf 90.000 täglich, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

In der Diskussion um ein Abkommen zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an den US-Geheimdienst hält sich der Finanzdienstleister Swift bedeckt. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte ein Unternehmenssprecher in Brüssel. Nach Ansicht von Datenschützern ist das Abkommen grundgesetzwidrig.

Die Europäische Union hat ihren Beobachtereinsatz in Georgien um ein Jahr verlängert. Die 360 Männer und Frauen sollen nun bis 14. September 2010 in dem Kaukasus-Land bleiben. Das beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel.

Ungeachtet der massiven Kritik von Datenschützern und Politikern aller Parteien haben die europäischen Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf europäische Bankdaten zugestimmt.  Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker kritisieren das Vorhaben scharf.

Die EU-Außenminister haben auf ihrem Treffen in Brüssel die Weichen für eine Aufnahme Islands in die Staatengemeinschaft gestellt. Zuvor gab es jedoch Unstimmigkeiten über die parallele Aufnahme von Kroatien und Albanien, die ebenfalls in die Union drängen.

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über das umstrittene Abkommen mit den USA, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen soll. Die Kritk an der geplanten Regelung reißt indessen nicht ab. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, erwartet einen "Riesen-Putsch" gegen Kommissionschef Barroso, sollte dieser die Volksvertreter nicht in das Vorhaben einbinden.

Der Mischkonzern Schott wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Die EU-Behörden verdächtigen das Unternehmen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" der Wettbewerbsabsprachen im Geschäft mit Fernsehglas, aus dem Schott vor Jahren ausgestiegen ist.

Zwei Wochen nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Streit der Unionsparteien über die Europapolitik verschärft. Während die CSU darauf pocht, Bundestag und Bundesrat mehr Macht einzuräumen, warnt die Union vor einer Schwächung der deutschen Position in Brüssel.

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die drohende Kreditklemme in Deutschland notfalls alle Register ziehen. Eine direkte Kreditvergabe der Bundesbank an Unternehmen sei theoretisch denkbar, erklärte Finanzminister Peer Steinbrück in Brüssel.