Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktionschef Trittin kündigt massiven Widerstand gegen die Atompolitik einer schwarz-gelben Regierung an. Mit einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke werde das Stromnetz "mit Grundlaststrom verstopft". Der Ausbau erneuerbarer Energien werde erschwert, so Trittin.

Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich keine schnelle Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten ab. Die Umweltpolitiker dringen in ihrer Empfehlung für den Koalitionsvertrag auf eine Einzelfallprüfung jedes Reaktors mit strengen Auflagen.

Das US-Abgeordnetenhaus gibt grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US-Festland. Dies galt als Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers. Allerdings dürfen Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden.

Ein Formular aus der Bundestagsfraktion der Grünen empört die Linkspartei: Darin werden die Grünen-Landtagsfraktionen angewiesen, umfassende Daten über die Abgeordneten der Linken zu sammeln.

Die Umweltpolitiker von Union und FDP haben sich auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik verständigt. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün bis Herbst 2010 verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden.

Im Saarland wollen CDU, FDP und Grüne die erste bundesweite Jamaika-Koalition möglichst schnell zustande bringen. Ministerpräsident Müller beraten noch heute Abend mit FDP-Landeschef Hartmann und dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich über einen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion denkt laut drüber nach, arbeitslose Ausländer abzuschieben, wenn sie sich nicht "ernsthaft" um einen Job bemühen. Dafür bekommt er Schelte von Grünen und Linken, aber auch vom künftigten Koalitionspartner FDP.

Im Saarland startet das erste schwarz-gelb-grüne Experiment. Viel System ist hinter der Entscheidung nicht zu erkennen, aber der "Oskar-Faktor" war wohl ausschlaggebend.

Die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Partei in die bürgerliche Mitte. Sie ist des Marschierens müde. Manfred Bleskin

Die Grünen bemühen sich, die Premiere für eine Jamaika-Koalition in Deutschland als regionale Entscheidung darzustellen. Der Beschluss der Saar-Grünen habe keine Signalwirkung für den Bund, sagte Parteichef Cem Özdemir.