Bundesanwaltschaft

Seit Ende 2009 verüben die "Revolutionären Aktionszellen" laut Bundesanwaltschaft in Berlin immer wieder Anschläge. Mit Drohbriefen versuchen sie, Politik und Justiz zu verunsichern. Jetzt will die Bundesanwaltschaft Beweise gegen die linksradikale Bewegung sammeln - und schlägt in einer bundesweiten Razzia zu.

Die Hoffnungen der Bundesanwaltschaft, dass an diesem vierten Verhandlungstag endlich zu den Tatvorwürfen verhandelt wird, haben sich nicht erfüllt. Wieder verzögern eine Reihe von Anträgen seitens der Zschäpe-Anwälte den Fortgang des Verfahrens, das nun erst Anfang Juni fortgesetzt werden soll.

Fast 500 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft im NSU-Verfahren. Der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe wird darin vorgeworfen, maßgeblich an den Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Wer ist diese Frau, ohne die die Taten des NSU undenkbar wären? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Von Solveig Bach

Online-Durchsuchung und Überwachung, die Ermittler des BKA nehmen per Trojaner den Computer einer Verdächtigen unter die Lupe? Abgelehnt, heißt es von der Bundesanwaltschaft, der höchsten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands. Das Papier zeigt die verfahrene Situation der Strafverfolger auf – und worum sich die Bundesregierung kümmern müsste. Von Roland Peters

Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall des Bonner Sprengstofffundes. Es lägen genügend Anhaltspunkte vor, wonach es sich offenbar um einen "versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung" gehandelt habe. In Ermittlerkreisen heißt es, dass nur durch einen Fehler in der Konstruktion die Bombe nicht explodiert ist.

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe? War sie gar Drahtzieher im Neonazi-Terrortrio NSU? Die Anklageschrift lege dies nahe, so der Tenor eines Zeitungsberichts. Die Bundesanwaltschaft kommentiert das nicht. Es soll wohl auch eine Zeugin geben, die Zschäpe am Tatort eines Neonazi-Mordes gesehen haben will.

Das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus nimmt heute seinen Dienst auf. Der eilige Start überfordert einige Länder. Sie machen nicht mit. Die Behörde soll Terror von Rechts und Links, Ausländerextremismus und Spionage bekämpfen. Zudem gibt es noch das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und das gegen islamistischen Terrorismus.

Was ihr zur Last gelegt wird, hat die mutmaßliche NSU-Terroristin aus dem Fernsehen erfahren - so jedenfalls stellt es ihr Verteidiger dar. Er spricht von einem Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft reagiert mit Unverständnis.

Gegen Beate Zschäpe wird Anklage erhoben, weil die Bundesanwaltschaft sie als Mittäterin bei sämtlichen Anschlägen der "Zwickauer Zelle" einstuft. Die Rede ist von einer Arbeitsteilung innerhalb der Terrorgruppe. Zschäpe kommt dabei offenbar eine besondere Rolle zu. Von Solveig Bach

Für die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" beginnt die juristische Aufarbeitung. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre Komplizen. Der Fall soll in München vor dem Staatsschutzsenat verhandelt werden. Die Anklagepunkte wiegen schwer.