Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft beharrt trotz der Absage von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble auf einer kompletten Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten zum Mordfall Buback.

Die Bundesanwaltschaft darf nur unter Auflagen Einsicht in die Verfassungsschutz-Akten der ehemaligen RAF-Angehörigen Verena Becker nehmen.

Die Bundesanwaltschaft verlangt vom Innenministerium die Herausgabe der Geheimdienstakten zum Buback-Mord der RAF. Das Ministerium will das Prüfen und bestätigt erstmals die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der ehemnaligen RAF-Terroristin Becker. Angeblich soll sie dafür 100.000 Mark erhalten haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen einen fünften Mann der Sauerland-Gruppe beim Bundesgerichtshof (BGH) Haftbefehl beantragt.

Die Aussagen eines der vier Terrorverdächtigen im sogenannten Sauerland-Prozess bringen nach einem Medienbericht die Bundesanwaltschaft in Bedrängnis. Der Angeklagte Attila Selek belaste demnach in seiner Aussage den in Ludwigshafen geborenen Türken Mevlüt K. schwer und mache enthüllende Angaben über die Verwicklung der Geheimdienste.

Die Bundesanwaltschaft hat einen Teil der Stasi-Akte des früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras sperren lassen. Bei dem Material handelt es sich um Band 17 der Akte von Kurras, der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte.

Vier Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe müssen sich wegen der Vorbereitung verheerender Anschläge vor Gericht verantworten. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft wollten sie ein Fanal ähnlich den Attentaten vom 11. September 2001 setzen.

Im März beginnt der Terror-Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Worauf sich das Gericht und die Bundesanwaltschaft einstellen können, sind Fragen nach der Rolle der Geheimdienste in dem Fall.

In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Terrorhelfer verhaften lassen. Sie sollen islamistisches Propagandamaterial auf einer Internetplattform veröffentlicht haben.

Vor knapp einem Jahr wurden drei mutmaßliche islamische Terroristen im Sauerland festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Männer erhoben.