Bundesanwaltschaft

Neue Erkenntnisse zu einem Überfall auf ein Waffengeschäft im Jahr 1977 könnten die Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wieder zurück hinter Gitter bringen. Die Bundesanwaltschaft eröffnet wegen eines erfolgreichen DNA-Abgleichs ein Ermittlungsverfahren. Derzeit ist Mohnhaupts Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

Ex-RAF-Mitglied Wisniewski macht die NSDAP-Mitgliedschaft von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, von 1974 bis 1977 Deutschlands höchster Richter, öffentlich. Laut Bundesanwaltschaft war die Vergangenheit Bubacks im Dritten Reich der Behörde bekannt.

Nach der Festnahme einer Deutschen wegen Terrorverdachts veröffentlicht die griechische Polizei ein Foto der Frau. Gleichzeitig werden die Bürger um Mithilfe bei der Klärung des Falls gebeten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dementiert derweil die Darstellung griechischer Polizeikreise, dass es sich bei der 27-Jährigen um die Tochter der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Barbara Meyer handele.

Bislang war der Prozess gegen Verena Becker vor allem ein Duell zwischen dem Nebenkläger Michael Buback und der Bundesanwaltschaft. Das dürfte sich im kommenden Jahr ändern.

"Der General muss weg" - dieser Parole waren laut Bundesanwaltschaft vor 33 Jahren Verena Becker und ihre Komplizen der Rote Armee Fraktion gefolgt. Die heute 58-jährige Becker muss sich in Stuttgart dem Vorwurf stellen, Mittäterin bei der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback gewesen zu sein. Wegen der schwierigen Beweis- und Zeugenlage ist ein Ende des Verfahrens derzeit offen.

In Rheinland-Pfalz wird ein mutmaßlicher Al-Kaida-Terrorhelfer festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 24-jährigen Syrer vor, seit 2007 im Internet und Blogs um Mitglieder oder Unterstützer für verschiedene Terror-Vereinigungen geworben zu haben.

Die Bundesanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen gegen drei Berliner Linke zu weit gegangen. Die mutmaßlichen Mitglieder der "militanten gruppe" waren jahrelang observiert, der Telefon- und E-Mail-Verkehr durchleuchtet worden. Diese Praxis verstieß nach Auffassung des Bundesgerichtshofes gegen das Gesetz.

Auch Jahrzehnte nach den Morden der Rote Armee Fraktion steht die Aufklärung einiger Taten noch aus. Im Ringen um Zeugenaussagen greift die Bundesanwaltschaft zu drastischen Mitteln.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker. Sie wirft der 57-Jährigen Mittäterschaft an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback vor. Die Behörde widerspricht damit ausdrücklich der Sichtweise des Bundesgerichtshofs.

Die Bundesanwaltschaft bewertet die Auseinandersetzungen in Afghanistan als "bewaffneten Konflikt". Der Begriff stammt aus dem Völkerstrafgesetzbuch. Nach dessen Vorschriften könnte die Strafbarkeit des Luftangriffs in Kundus fraglich sein.