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"Vertrauen nicht aufgezehrt" Pfandbon-Kündigung ist ungültig

Sie klagte sich durch alle Instanzen und bekommt Recht: Die Kassiererin, die nach 31 Jahren rausgeflogen war, weil sie Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst hatte, darf an ihren Arbeitplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht spricht sich aber nicht generell gegen Bagatellkündigungen aus.

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Ihre Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: "Emmely" darf wieder zurück an die Supermarktkasse.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die als "Emmely" bundesweit bekanntgewordene Berliner Kassiererin Barbara E. kann an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ihre Kündigung wegen Einlösung von zwei Pfandbons jetzt aufgehoben. Eine untere Wertgrenze für sogenannte Bagatellkündigungen lehnte das BAG aber weiter ab: Über jeden Fall sei einzeln zu entscheiden. (Az: 2 AZR 5341/09)

Die Supermarktkette Kaiser's hatte die Entlassung der Kassiererin mit dem Vertrauensbruch durch den Diebstahl der Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 Euro begründet und von einer sogenannten Bagatellkündigung Gebrauch gemacht. Die Bundesarbeitsrichter befanden nun, das in 30-jähriger Mitarbeit erworbene Vertrauen könne durch eine einmalige und geringe Verfehlung "nicht aufgezehrt" werden.

Auf den Wert kommt es nicht an

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) hatten die Einlösung der Pfandbons als eine grobe Pflichtverletzung gewertet, die zu einem unwiederbringbaren Vertrauensverlust des Arbeitgebers führe. Die Kündigung sei daher gerechtfertigt. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG ist eine Kündigung unabhängig vom Wert des Diebstahls zulässig.

Voraussetzung: Das Vertrauen des Arbeitgebers ist so zerstört, dass ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Daran hielt das BAG auch in seinem neuen Urteil fest. Umgekehrt sei aber "nicht jede gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund", betonten die Erfurter Richter.

Abmahnung hätte gereicht

Im Fall der Kassiererin sprach auch das BAG von einer "erheblichen Pflichtverletzung". Ob es sich um eine Straftat handele, spiele entgegen der Ansicht ihrer Anwälte keine Rolle. Im Unterschied zu den Vorinstanzen legten die BAG-Richter aber mehr Gewicht auf die lange Betriebszugehörigkeit. Ihr Arbeitsverhältnis sei "über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufen". Das in dieser Zeit erworbene Vertrauen könne durch den Pfandbon-Fall "nicht vollständig zerstört werden". Als "milderes Mittel" habe daher eine Abmahnung ausgereicht, "um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken".

Barbara E. erklärte nach der Urteilsverkündung, sie freue sich und sei bereit, ihre Arbeit bei Kaiser's in Berlin wieder aufzunehmen. Ihr Arbeitsverhältnis bestand als

Quelle: n-tv.de, AFP

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