Bundesgerichtshof

Steigt in einer Wohnstraße der Verkehrslärm, ist das noch kein Grund für eine Mietminderung. Dies ist nur möglich, wenn der Mieter die Ruhe als Voraussetzung für den Abschluss eines Mietvertrags angesehen hat und "der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend" reagierte, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entscheidet.

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Goldbär ist nicht gleich Goldbär - oder doch? Es ist ein kurioser Rechtsstreit, aber einer mit Folgen: Haribo lässt im Markenstreit um den berühmten Goldbären dem Schweizer Lindt Sprüngli-Konzern den Verkauf ihres Schoko-Teddy verbieten. Der Streit geht aber weiter, Lindt kündigt Berufung an. Ein Ende ist erst beim Bundesgerichtshof in Sicht.

Oft sind Mieter laut Mietvertrag bei Auszug dazu verpflichtet, die Wohnung "besenrein" zu übergeben. Geputzt muss das Objekt dafür aber nicht sein. Und auch Raucher können durchatmen, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Zu früh gefreut. Mieter müssen Betriebskosten auch noch nach Jahren nachzahlen, wenn ein Vermieter "ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann". Die Verjährung setzt dann erst ein, wenn die konkreten Kosten dem Vermieter bekannt sind, entscheidet der Bundesgerichtshof. Hier kommt der Autor hin

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: Im Prozess um die aus den "Simpsons" bekannte Biermarke "Duff" ist ein Urteil gefallen. Dem Bundesgerichtshof zufolge darf es das Bier mehrmals geben. Die Entscheidung war juristisch nicht einfach - darauf ein "Duff".

Hausbesitzer müssen an einem Sonntag nicht damit rechnen, dass Personen schon um 10.00 Uhr ihr Grundstück betreten. Was zunächst banal klingt, ist im Winter hinsichtlich der Streupflicht und etwaiger Stürze relevant, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Wer Fahrerflucht begeht, läuft Gefahr seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Nicht unbedingt. Die Versicherung muss unter Umständen trotzdem zahlen - selbst dann, wenn sich der Fahrer strafbar gemacht hat, urteilt der Bundesgerichtshof.

Wer auf einem öffentlichen Weg stürzt, kann Schadenersatz geltend machen. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Gehweg "in einem quasi vor sich selbst warnenden Zustand befindet", entscheidet der Bundesgerichtshof.

Filesharing ist zwar illegal, aber deshalb müssen Eltern ihre Kinder nicht überwachen, urteilte der Bundesgerichtshof. In der Verhandlung echauffiert sich der Anwalt der Musikindustrie über die schlechte Erziehung und berichtet von nicht schadenden Ohrfeigen.

Das Oberlandesgericht Köln urteilte, wenn ein Kind per Filesharing illegal Musik im Internet anbiete, verletzten die Eltern ihre Aufsichtspflicht. Falsch, sagt nun der Bundesgerichtshof. Selbst bei einem "Idealelternpaar" bleibe die Frage, ob es ihrem Kind grundsätzlich vertrauen sollte - oder nicht. "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagt ein Anwalt.