Bundesgerichtshof

Geschiedene Mütter müssen grundsätzlich früher erwerbstätig werden als bislang. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und setzte damit erstmals das 2008 reformierte Unterhaltsrecht um.

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag überträgt, kann er nicht Extrakosten etwa für das Baumfällen auf ihn umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

Wer ein gebrauchtes Auto kauft, kann das Geschäft nicht rückgängig machen, weil der Wagen ungewöhnlich lange auf dem Parkplatz des Händlers stand. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

In Zukunft müssen Reisende auf die Verkürzung der Verjährungsfristen seitens des Reiseveranstalters deutlich hingewiesen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmten Farben für Renovierungen während der Mietzeit vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof erneut bekräftigt. Die eigentlich spannende Frage ließ das Gericht aber offen.

Der Bundesgerichtshof hat den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt gestärkt. Die Richter bestätigten das vom Kartellamt verhängte Verbot langfristiger Gaslieferverträge. Auch Vorgaben, mit denen eine Umgehung der Verbots verhindern werden soll, sind rechtmäßig.

Bei Falschangaben im Katalog kann der Kunde nicht auf die Auslieferung einer irrtümlich abgebildeten Ware bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

Die eigene Einbauküche bleibt in der Regel Eigentum des Mieters - auch dann, wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Das folgt aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat vier der fünf Urteile im Coesfelder Bundeswehr-Skandal aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt. Das hat das Gericht in einem Urteil entschieden.