Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt, die sich gegen den Abbruch des Urlaubs versichert haben.

Berufskraftfahrer und Fahrer von Mietwagen müssen überprüfen, ob ihr Fahrzeug haftpflichtversichert ist. Ist es das nicht, können die Fahrer nach einem Unfall haftbar gemacht werden, entschied der Bundesgerichtshof. Damit blieben "für gutgläubige Fahrzeugführer fremder Autos erhebliche Haftungsrisiken", räumte der BGH ein. Das sei aber so gewollt.

Ein Auto, das später als ein Jahr nach der Herstellung gekauft wird, ist nicht mehr fabrikneu. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Wer für Tiere bremst und dabei einen Unfall verursacht, kann auf seinem Schaden sitzen bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Klage eines Autobesitzers gegen seine Kaskoversicherung ab.

Der Bundesgerichtshof gab in zwei Urteilen den Klägern Recht: Wer sein Auto selbst repariert, darf trotzdem den vollen Preis einer Werkstattreparatur verlangen. Außerdem dürfen Fahrer von Nobelwagen teurere Werkstattkosten verlangen, auch wenn der Wagen gar nicht repariert wird.

Wer einen Neuwagen least und gleichzeitig seinen Gebrauchtwagen in Zahlung gibt, kann bei einer Rückabwicklung des Leasingvertrags nur den Gebrauchtwagen zurückverlangen. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem strittigen Fall.

Drei frühere hohe SED-Funktionäre müssen sich erneut wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche im so genannten zweiten Politbüro-Prozess auf

Der mutmaßliche Terroristenhelfer Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof bestätigte am Freitag den Haftbefehl gegen den 29-jährigen Marokkaner.

Inline-Skater sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eher Fußgänger als Radfahrer. Sie dürfen demnach Gehwege benutzen, wenn sie Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-SS-Scharführer Malloth bleibt in Haft. Dies entschied der Bundesgerichtshof.